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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls nicht unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen (64270/EU XXV.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls nicht unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen

Erstellt am 04.05.2015

Eingelangt am 04.05.2015, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2015) 194 final
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Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2015/0101 (NLE)
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Zollkodex
ABL
Amtsblatter
ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 8
ABL
Amtsblatter
ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15
ABL
Amtsblatter
ABl. L 333 vom 12.12.2013, S. 73
ABL
Amtsblatter
ABl. L 333 vom 12.12.2013, S. 75
BES
Beschlusse
2004/513/EG
BES
Beschlusse
2013/744/EU
RIL
Richtlinien
2005/60
RIL
Richtlinien
2008/118
RIL
Richtlinien
2011/64
RIL
Richtlinien
2014/40
VER
Verordnungen
2913/92
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.05.2015 64271/EU XXV.GP
  • COM: COM(2015) 194 final
    PDF
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Anhang 2/Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls nicht unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen

Eingelangt am 04.05.2015, Europäische Kommission - Österr. Parlament
04.05.2015 64272/EU XXV.GP
  • COM: COM(2015) 194 final
    PDF
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Anhang 1/Erklärung über die Zuständigkeiten der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die unter das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen fallen (gemäß Artikel 44 des Protokolls) zum Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls nicht unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen

Eingelangt am 04.05.2015, Europäische Kommission - Österr. Parlament
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2015/0101 NLE
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.05.2015 RAT: 8565/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls nicht unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen (64506/EU XXV.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2015) 194 EUR-Lex IPEX