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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten - Vorliegen einer ausschließlichen Außenkompetenz (65136/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Maltas, dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union beizutreten - Vorliegen einer ausschließlichen Außenkompetenz

Erstellt am 27.04.2015 von: Juristischer Dienst - Justiz und Inneres

Eingelangt am 11.05.2015, U32 Übermittlung

  • RAT: 7299/15

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
27.04.2015 63826/EU XXV.GP
  • RAT: 7299/15
französisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposition de décision du Conseil autorisant l'Autriche et Malte à adhérer, dans l'intérêt de l'Union européenne, à la convention de La Haye du 15 novembre 1965 relative à la signification et la notification à l'étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile et commerciale - Existence d'une compétence externe exclusive

Eingelangt am 28.04.2015, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2013/0177 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 283 Rechtsfragen
JURINFO 7 Rechtsinformationen
JUSTCIV 61 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.10.2015 RAT: CM 4194/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 27 October 2015 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (80459/EU XXV.GP)
09.09.2015 RAT: CM 3710/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 21 September 2015 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (75806/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: CM 3052/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 1 July 2015 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (69550/EU XXV.GP)