European Semester review 2015 (69434/EU XXV.GP)

RAT: 9882/15 LIMITE
16.06.2015
englisch

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

European Semester review 2015

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 17.06.2015

Erstellt am 16.06.2015 von: Wirtschaftspolitik einschließlich Euro-Gruppe

Eingelangt am 16.06.2015, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.06.2015 69592/EU XXV.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

European Semester review 2015

Eingelangt am 17.06.2015, U32 Übermittlung

22.06.2015 70178/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

European Semester review 2015

Eingelangt am 22.06.2015, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
11.05.2015 RAT: 8510/15 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Unterstützung des Überein-kommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (67609/EU XXV.GP)
13.05.2015 RAT: 8939/15 EUST
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2013/319/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta (65857/EU XXV.GP)
13.05.2015 RAT: 8908/15 EUST
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden (65856/EU XXV.GP)
18.05.2015 RAT: 8937/15 EUST
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/589/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen (65866/EU XXV.GP)
05.06.2015 RAT: 9692/15 EUST
Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina - Annahme (68489/EU XXV.GP)
05.06.2015 RAT: 9593/15 EUST
Entwurf des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt (69839/EU XXV.GP)
08.06.2015 RAT: 9726/15 EUST
Vorlage eines neuen nationalen Gestaltungsentwurfs für eine luxemburgische Euro-Münze (69153/EU XXV.GP)
08.06.2015 RAT: 9725/15 EUST
Diskussionspapier für die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten): Asien (69232/EU XXV.GP)
09.06.2015 RAT: 9472/15 EUST
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Rumänien, Bulgarien und Italien (69114/EU XXV.GP)
09.06.2015 RAT: 9686/15 EUST
Ernennung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe des EU-Militärausschusses (EUMCWG) (69350/EU XXV.GP)
10.06.2015 RAT: 9470/15 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien) (69093/EU XXV.GP)
10.06.2015 RAT: 9764/15 EUST
Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseitszur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen - Annahme der kroatischen Sprachfassung (69467/EU XXV.GP)
10.06.2015 RAT: 8588/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Batterien und Akkumulatoren) (69062/EU XXV.GP)
10.06.2015 RAT: 9468/15 EUST
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2015: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2014 (69155/EU XXV.GP)
10.06.2015 RAT: 9824/15 EUST
Entwurf des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt (69367/EU XXV.GP)
11.06.2015 RAT: 9832/15 EUST
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative (Europäische Bürgerinitiative) (69490/EU XXV.GP)
11.06.2015 RAT: 9846/15 EUST
Finnische Gedenkmünze 2015 (69412/EU XXV.GP)
11.06.2015 RAT: 9843/15 EUST
Draft Position of the Council at first reading with a view to the adoption of a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Protocol No 3 on the Statute of the Court of Justice of the European Union - Draft Position of the Council at first reading - Draft Statement of the Council's reasons (68708/EU XXV.GP)
11.06.2015 RAT: 9883/15 EUST
Case before the General Court of the European Union - Case T-255/15, OAO Concern PVO Almaz-Antey v. Council (68797/EU XXV.GP)
11.06.2015 RAT: 9786/15 EUST
Ausschuss der Regionen Neubesetzung des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum 2015-2020 (69375/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: CM 2965/15 EUTO
2546. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 17. und 18. Juni 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (69182/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9502/15 EUST
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2015 im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (69459/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9812/15 EUST
ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro – Kapitel 21: Transeuropäische Netze (69410/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9910/15 EUST
Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Annahme (69374/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9579/15 EUST
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union Bestätigung der endgültigen Fassung des Kompromisstexts im Hinblick auf eine Einigung (69585/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 8417/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt (69013/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 8426/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt (69019/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9902/15 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 11.6.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Übergangsbehandlung von Beteiligungspositionen bei der Anwendung des IRB-Ansatzes (68975/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9622/15 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Umsetzungsproblemen bei der Kohäsionspolitik 2014-2020 – Annahme (69656/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: UE-OLP 1851/15 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PLO zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (69018/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9496/15 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen – Annahme (69408/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 8452/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt (69008/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: UE-IL 2901/15 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-ISRAEL zur Ersetzung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (68999/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9766/15 EUST
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion – Annahme (69634/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9877/15 EUST
Mitteilung des Generalsekretariats des Rates vom 10. Juni 2015 über die Einstellung eines Sonderberaters gemäß Titel VI Artikel 123 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (69400/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 8421/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll,das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt (69015/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: UE-EG 2801/15 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN zur Ersetzung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (69005/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9412/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02 03 01 und 12 02 01) (69399/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: UE-RHJ 3301/15 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (69023/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: UE-TU 2605/15 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN zur Ersetzung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (69022/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 8404/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt (69002/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9319/15 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der Charta der Grundrechte im Jahr 2014 – Annahme (69593/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9473/15 EUST
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2015: Reaktion auf den Migrationsdruck (69447/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9847/15 EUST
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Ermächtigung Dänemarks, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Annahme (69487/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9914/15 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) - Annahme (69453/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9823/15 EUST
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Königreichs Marokko an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union - Annahme (69419/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9375/15 EUST
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (68936/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: 9783/15 EUST
Relations with Kosovo - Proposal for a COUNCIL DECISION on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Stabilisation and Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and of Kosovo, of the other part - Recommendation for a COUNCIL DECISION approving the conclusion, by the European Commission, on behalf of the European Atomic Energy Community, of the Stabilisation and Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and of Kosovo, of the other part - Proposal for a COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the Stabilisation and Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and of Kosovo, of the other part (68901/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9943/15 EUTO
2546. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 17. und 18. Juni 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (69391/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9580/15 EUST
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on structural measures improving the resilience of EU credit institutions - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement (69113/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9170/15 EUST
RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-sessions May I, May II and June I (69365/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9804/15 EUST
Agenda für bessere Rechtsetzung - Gedankenaustausch (69652/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9806/15 EUST
Sachstand in Bezug auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (69682/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9305/15 EUST
Erläuterungen zu den Änderungen an den Empfehlungen der Kommission für die länderspezifischen Empfehlungen (69477/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9229/15 EUST
Empfehlungen des Rates an jeden Mitgliedstaat zu den nationalen Reformprogrammen für 2015 mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen und Empfehlung des Rates zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (69481/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9743/15 EUST
Europäisches Semester: Integrierte länderspezifische Empfehlungen - Billigung und Bericht an den Europäischen Rat (69583/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 8981/15 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 09/c/01/15 (69798/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9682/15 EUST
Beschluss des Rates über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/829/EG – Annahme (69823/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9814/15 EUST
ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 3: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr (69486/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9498/15 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz der Elektrizitätssteuer anzuwenden (69212/EU XXV.GP)
16.06.2015 NON: 1900/15 EUB
RELEX files at CPR2 on 17 June 2015 (69552/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9456/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2013/319/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta (69825/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9256/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/829/EG (70003/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 8589/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (Batterien und Akkumulatoren) zu vertretenden Standpunkt (69430/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9586/15 EUST
ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro - Kapitel 9: Finanzdienstleistungen (69446/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9816/15 EUST
ASSOZIATION MIT MONTENEGRO - Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die sechste Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates (Luxemburg, 22. Juni 2015) (69582/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9771/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (69436/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9454/15 EUST
EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden (69809/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9413/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (69469/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9453/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat (69808/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9703/15 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (69455/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9852/15 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Kapitalmarktunion (69640/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9457/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/589/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen (69821/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9719/15 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) NR. .../.. DER KOMMISSION vom 28.5.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Einhaltung des vorgeschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers durch die Institute im Einklang mit Artikel 440 = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (69772/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9836/15 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Mission Commander for the European Union military mission to contribute to the training of the Malian Armed Forces (EUTM Mali) and repealing Decision EUTM MALI/3/2014 (EUTM MALI/2/2015) - Authorisation for publication in the Official Journal (69362/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9913/15 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) NR. .../.. DER KOMMISSION vom 11.6.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Übergangsbehandlung von Beteiligungspositionen bei der Anwendung des IRB-Ansatzes = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (69771/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9827/15 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den anstehenden Wahlen in Myanmar/Birma (69625/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9571/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (69443/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9704/15 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (69462/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9669/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (69424/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9111/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (69432/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9896/15 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind - Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (69645/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9917/15 EUST
ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 11: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (69560/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9349/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Königreichs Marokko an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (70004/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9354/15 EUST
Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Königreichs Marokko an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (70005/EU XXV.GP)
16.06.2015 RAT: 9675/15 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (69421/EU XXV.GP)
19.06.2015 RAT: 9828/15 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN (69997/EU XXV.GP)
25.06.2015 RAT: CM 3165/15 EUB
Übermittlung von Protokollen über Tagungen des Rates der Europäischen Union an die nationalen Parlamente (Beratungen über Gesetzgebungsakte/öffentliche Beratungen) (70655/EU XXV.GP)
26.06.2015 RAT: 9753/15 EUST
Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme (70929/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
04.06.2015 RAT: CM 2904/15 EUTO
3399. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) Termin: 19. Juni 2015 Uhrzeit: 10.30 Uhr Ort: European Convention Center Luxembourg (ECCL) Place de l'Europe 4 1499 LUXEMBURG (68106/EU XXV.GP)
18.06.2015 RAT: 9980/15 EUTO
3399. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) Termin: 19. Juni 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Luxemburg (69813/EU XXV.GP)
04.06.2015 RAT: CM 2904/15 EUTO
3399. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) Termin: 19. Juni 2015 Uhrzeit: 10.30 Uhr Ort: European Convention Center Luxembourg (ECCL) Place de l'Europe 4 1499 LUXEMBURG (68106/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: CM 2965/15 EUTO
2546. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 17. und 18. Juni 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (69182/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9943/15 EUTO
2546. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 17. und 18. Juni 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (69391/EU XXV.GP)
12.06.2015 RAT: CM 2965/15 EUTO
2546. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 17. und 18. Juni 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (69182/EU XXV.GP)
15.06.2015 RAT: 9943/15 EUTO
2546. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 17. und 18. Juni 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (69391/EU XXV.GP)