EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-203/15; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation); Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 GRC; Zulässigkeit einer generellen Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von sämtlichen Verkehrsdaten über alle elektronischen Kommunikationsmittel bei bestimmten Zugangsbeschränkungen, Sicherheitsanforderungen und Löschungsverpflichtungen; Vorlage
Erstellt am 15.06.2015
Eingelangt am 18.06.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-203/15/0001-V/7/2015)
- EGH: RS C-203/15