Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (70247/EU XXV.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

Erstellt am 22.06.2015

Eingelangt am 22.06.2015, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2015) 304 final
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Linkart	Link
COM Kommission	KOM (2001) 674
EGH Urteile des EGH	Rechtssache C-377/12
INT Interinstitutionelle Zahl	2015/0135 (NLE)
RAT Rat	100/14
ABL Amtsblatter	ABl. C 326 vom 26.10.2002, S. 299
ABL Amtsblatter	ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47
ABL Amtsblatter	ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1
ABL Amtsblatter	ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1
ABL Amtsblatter	ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56
ABL Amtsblatter	ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19
ABL Amtsblatter	ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7
ABL Amtsblatter	ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 55
ABL Amtsblatter	ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3
ABL Amtsblatter	ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1
BES Beschlusse	2002/971
BES Beschlusse	2002/971/EG
RIL Richtlinien	2004/35
RIL Richtlinien	2008/56
RIL Richtlinien	79/409/EWG
RIL Richtlinien	92/43/EWG
VER Verordnungen	1215/2012
VER Verordnungen	44/2001

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2015/0135 NLE

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.06.2015	RAT: 10248/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (70597/EU XXV.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2015) 304	EUR-Lex IPEX