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Notification by Italy of its intention to participate in the enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection and in the enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection with regard to the applicable translation arrangements (71788/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Notification by Italy of its intention to participate in the enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection and in the enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection with regard to the applicable translation arrangements

Erstellt am 07.07.2015 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 07.07.2015, U32 Übermittlung

  • RAT: 10621/15

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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Link
2011/0093 COD Legislative Observatory
2011/0094 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 45 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.09.2015 RAT: 11994/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Implementation of the unitary patent - Information on the latest state of play (76405/EU XXV.GP)