Rs C-404/15 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage sowie Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (73864/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-404/15 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage sowie Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 27.07.2015

Eingelangt am 27.07.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-404/15/0001-V/7/2015)

EGH: RS C-404/15

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
24.08.2015	74918/EU XXV.GP	EGH: RS C-404/15	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Europ. Gerichtshof Rs C-404/15; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage Eingelangt am 26.08.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-404/15/0003-V/7/2015)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
28.03.2018	EGH: RS C-216/18	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	C-216/18; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-404/15, Aranyosi: Erforderlichkeit einer konkreten und genauen Prüfung des Risikos, dass die Verfahrensgrundrechte der Person, gegen die sich der Haftbefehl richtet, im Ausstellungsmitgliedstaat verletzt werden, wenn das vollstreckende Gericht über stichhaltige Nachweise darüber verfügt, dass im Ausstellungsmitgliedstaat (Polen) das Gerichtssystem insgesamt rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr entspricht; Notwendigkeit in einem solchen Fall die ausstellende Justizbehörde um zusätzliche Informationen zu ersuchen, die das Bestehen einer Gefahr der Verletzung von Verfahrensgrundrechten widerlegen könnten; Vorlage und Antrag auf Eilverfahren (16508/EU XXVI.GP)
29.03.2018	EGH: RS C-220/18	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-220/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-404/15, Aranyosi in Bezug auf die Prüfung von Haftbedingungen im Fall des Vorliegens systemischer Mängel: Relevanz des Bestehens eines Rechtsschutzes in Bezug auf die Haftbedingungen; Notwendigkeit der Prüfung der Haftbedingungen in sämtlichen Haftanstalten, in die der Verfolgte möglicherweise aufgenommen werden könnte; Ausmaß der Prüfung der Haftbedingungen (Raumfläche und sonstige Bedingungen); Frage, ob die Erteilung von Zusicherungen des Ausstellungsmitgliedstaates oder Bedingungen für die Auslieferung ausreichend sind; Relevanz der in Aussicht genommenen Dauer der Inhaftierung; Vorlage und Antrag auf Eilverfahren (16527/EU XXVI.GP)
15.11.2019	RAT: 14075/19	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug (3891/EU XXVII.GP)
16.06.2017	RAT: 9927/17	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Council Framework Decision 2002/584/JHA of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States - Suggestion to establish focal points following the judgment in the Aranyosi case (147560/EU XXV.GP)
15.11.2019	RAT: 14075/19	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug (3891/EU XXVII.GP)
11.12.2020	RAT: 13979/20	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	9th Round of Mutual Evaluation - Report on Estonia - Declaration from Lithuania (43980/EU XXVII.GP)

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