EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Rat für TRIPS und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des besagten Übereinkommens
Gruppe: Ausschuss für Handelspolitik - Stellvertreter
betrifft Sitzung am 11.09.2015
Erstellt am 10.09.2015 von: Handel
Eingelangt am 10.09.2015, U32 Übermittlung
- RAT: 11890/15
PDF
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
---|---|---|---|---|
10.09.2015 | 75932/EU XXV.GP |
|
englisch | PUBLIC |