Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Rat für TRIPS und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des besagten Übereinkommens (75948/EU XXV.GP)

RAT: 11890/15 PUBLIC
10.09.2015
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Rat für TRIPS und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden WTO-Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des besagten Übereinkommens

Gruppe: Ausschuss für Handelspolitik - Stellvertreter

betrifft Sitzung am 11.09.2015

Erstellt am 10.09.2015 von: Handel

Eingelangt am 10.09.2015, U32 Übermittlung

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Linkart Link
COM
COM(2015) 426
COM
KOM(2010)128
COM
SWD(2013)456
INT
2015/0190 (NLE)
RMA
PI 56
RMA
WTO 184
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
10.09.2015 75932/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION establishing the position to be taken on behalf of the European Union within the Council for TRIPS and the General Council of the World Trade Organisation as regards the request from least developed country members for an extension of the transitional period under Article 66(1) of the Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights concerning certain obligations related to pharmaceutical products, and for a waiver from the obligations under Article 70(8) and (9) of that Agreement

Eingelangt am 10.09.2015, U32 Übermittlung
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
07.09.2015 RAT: CM 3657/15 EUTO
Trade Policy Committee (Deputy Members) - Notice of meeting and provisional agenda Date: 11 September 2015 Time: 9.30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (75560/EU XXV.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2015/0190 NLE
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Code Sachgebiet
WTO 184 Welthandelsorganisation
PI 56 Geistiges Eigentum
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Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Kultur
Wirtschaft, Währung & Finanzen
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
01.10.2015 RAT: 11939/15 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des besagten Übereinkommens - Annahme (79415/EU XXV.GP)
Dok.Nr.
Links
COM: COM(2015) 426 EUR-Lex IPEX