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Rs C-458/15; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Gültigkeit der Aufnahme der Liberation Tigers of Tamil Eelam in die Liste der Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus; Vorlage mit Aussetzung des Verfahrens bis nach Urteilsverkündung in der Rs C-599/14 P (81891/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-458/15; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Gültigkeit der Aufnahme der Liberation Tigers of Tamil Eelam in die Liste der Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus; Vorlage mit Aussetzung des Verfahrens bis nach Urteilsverkündung in der Rs C-599/14 P

Erstellt am 26.10.2015

Eingelangt am 28.10.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-458/15/0001-V/7/2015)

  • EGH: RS C-458/15

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
25.09.2017 155625/EU XXV.GP
  • EGH: RS C-458/15
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-458/15; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Gültigkeit der Aufnahme der Liberation Tigers of Tamil Eelam in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus; ursprüngliche Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der Rs C-599/14 P; Fortsetzung des Verfahrens

Eingelangt am 26.09.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-458/15/0001-V/7/2017)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
EGH: RS C-599/14
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.07.2019 RAT: 11392/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Outcome of Proceedings of the Council Working Party on restrictive measures to combat terrorism (COMET) meeting held on 19 July 2019 (72292/EU XXVI.GP)
09.12.2015 RAT: 15194/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Case before the Court of Justice of the European Union - Request for a preliminary ruling in Case C-458/15 (K. P.) (87481/EU XXV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.12.2015 RAT: CM 5020/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2568. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 16. Dezember 2015 Uhrzeit: 15.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (87991/EU XXV.GP)
15.12.2015 RAT: 15320/15 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2568. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 16. Dezember 2015 Uhrzeit: 15.00 Uhr Ort: Brüssel (88199/EU XXV.GP)