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23rd Session of WIPO Standing Committee on the Law of Patents, Geneva, 30 November – 4 December 2015 - Draft EU/Members States Statements (84969/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

23rd Session of WIPO Standing Committee on the Law of Patents, Geneva, 30 November – 4 December 2015 - Draft EU/Members States Statements

Erstellt am 24.11.2015 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 24.11.2015, U32 Übermittlung

  • RAT: 14475/15

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
27.11.2015 85786/EU XXV.GP
  • RAT: 14475/15 REV 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

23rd Session of WIPO Standing Committee on the Law of Patents (Geneva, 30 November – 4 December 2015) - Revised draft EU/Members States statements

Eingelangt am 27.11.2015, U32 Übermittlung
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11064/15 WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) - Twenty-Second Session (Geneva, 27 to 31 July 2015) - Draft EU/MS statements (73143/EU XXV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 91 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.12.2015 RAT: 15153/15 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
23rd Session of WIPO Standing Committee on the Law of Patents (Geneva, 30 November – 4 December 2015) - Final EU/Members States statements (87459/EU XXV.GP)