Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) (96695/EU XXV.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften)

Erstellt am 02.03.2016

Eingelangt am 11.03.2016, Europäische Kommission - Österr. Parlament

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.03.2016 95520/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions on the property regimes of international couples, covering both matters of matrimonial property regimes and the property consequences of registered partnerships

Eingelangt am 03.03.2016, Europäische Kommission - Österr. Parlament

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2016/0061 NLE
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
04.03.2016 RAT: 6799/16 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) (96595/EU XXV.GP)
Dok.Nr.
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