Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen - im Namen der Union - über den Entwurf eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (Dok. 13745/15): - Aufnahme der materiellen Rechtsgrundlage in Verbindung mit der verfahrensrechtlichen Grundlage (Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV) - gemischte Zuständigkeit und Außenvertretung (96879/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen - im Namen der Union - über den Entwurf eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (Dok. 13745/15): - Aufnahme der materiellen Rechtsgrundlage in Verbindung mit der verfahrensrechtlichen Grundlage (Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV) - gemischte Zuständigkeit und Außenvertretung

Gruppe: Gruppe "Seerecht" (COMAR)

betrifft Sitzung am 10.03.2016

Erstellt am 04.03.2016 von: Juristischer Dienst - Außenbeziehungen

Eingelangt am 14.03.2016, U32 Übermittlung

RAT: 6813/16

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
04.03.2016	95652/EU XXV.GP	RAT: 6813/16	englisch	LIMITE	EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument Legal questions concerning a Council decision authorising the opening of negotiations on behalf of the Union on a draft text of international legally-binding instrument under the UNCLOS on the conservation and sustainable use of marine biodiversity in areas beyond national jurisdiction (doc 13745/15): - insertion of the substantive legal basis in conjunction with the procedural basis (Article 218(3) and (4) TFEU); - mixity and external representation Eingelangt am 04.03.2016, U32 Übermittlung

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.03.2016	RAT: CM 1824/16	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	"Law of the Sea" Working Party Meeting Date: 10 and 11 March 2016 Time: 10.00, 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (95675/EU XXV.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 13745/15	Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Entwurf eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (82617/EU XXV.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 13745/15	Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Entwurf eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (82617/EU XXV.GP)

Code	Sachgebiet
JUR 104	Rechtsfragen
COMAR 3	GASP: Seerecht
COJUR 7	GASP: (Ad hoc) Völkerrecht
ENV 144	Umwelt

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument