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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in ehelichen Güterrechtssachen (9761/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in ehelichen Güterrechtssachen

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 17.02.2014

Erstellt am 19.12.2013 von: Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit

Eingelangt am 23.01.2014, U32 Übermittlung

  • RAT: 18027/13

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.12.2013 7632/EU XXV.GP
  • RAT: 18027/13
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Regulation on jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions in matters of matrimonial property regimes

Eingelangt am 19.12.2013, U32 Übermittlung
20.12.2013 9764/EU XXV.GP
  • RAT: 18027/13 COR 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in ehelichen Güterrechtssachen

Eingelangt am 23.01.2014, U32 Übermittlung
20.12.2013 7831/EU XXV.GP
  • RAT: 18027/13 COR 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Regulation on jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions in matters of matrimonial property regimes

Eingelangt am 20.12.2013, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.12.2013 RAT: 18028/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Güterrechtssachen eingetragener Partnerschaften (9768/EU XXV.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8160/11 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts (48901/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2011/0059 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14756/13 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts (129146/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 320 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.10.2014 RAT: 13882/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands - Überarbeiteter Text (41943/EU XXV.GP)
11.04.2014 RAT: 8810/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Council Regulation on jurisdiction, applicable law and the recognition and enforcement of decisions in matters of matrimonial property regimes - Proposals by the Presidency on Articles 5b1 and 27a (21515/EU XXV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.04.2014 RAT: CM 2436/14 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (Matrimonial Property Regimes and Registered Partnerhips) Date: 29 April Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (21510/EU XXV.GP)