Rs C-46/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage (13438/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-46/18 LIMITE
27.02.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-46/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage

Erstellt am 27.02.2018

Eingelangt am 02.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (GZ BMVRDJ-VA.C-46/18/0001-V 6/2018)

  • EGH: RS C-46/18

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
18.06.2018 EGH: RS C-338/18 EUGH
Rs C-338/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der italienischen Rechtssache C-46/18 (Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff „vorrangige Gruppe“ im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern); Vorlage mit Aussetzung (27437/EU XXVI.GP)
18.06.2018 EGH: RS C-339/18 EUGH
Rs C-339/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der italienischen Rechtssache C-46/18 (Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff „vorrangige Gruppe“ im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern); Vorlage mit Aussetzung (27440/EU XXVI.GP)
03.05.2018 EGH: RS C-217/18 EUGH
Rs C-217/18, italienisches Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung bis nach Urteilsverkündung C-46/18; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff „vorrangige Gruppe“ im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach Urteilsverkündung in der Rechtssache C-46/18 (20325/EU XXVI.GP)
03.05.2018 EGH: RS C-218/18 EUGH
Rs C-218/18, italienisches Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung bis nach Urteilsverkündung C-46/18; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff „vorrangige Gruppe“ im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach Urteilsverkündung in der Rechtssache C-46/18 (20332/EU XXVI.GP)
03.05.2018 EGH: RS C-219/18 EUGH
Rs C-219/18, italienisches Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung bis nach Urteilsverkündung C-46/18; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff „vorrangige Gruppe“ im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach Urteilsverkündung in der Rechtssache C-46/18 (20333/EU XXVI.GP)
18.06.2018 EGH: RS C-337/18 EUGH
Rs C-337/18; italienisches Vorabentscheidungsverfahren; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der italienischen Rechtssache C-46/18 (Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff „vorrangige Gruppe“ im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage mit Aussetzung (27337/EU XXVI.GP)
24.07.2019 EGH: RS C-464/19 EUGH
Rs C-464/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Überschreitung von Milchquoten; Konsequenz der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung eine Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die einer unionswidrigen Verpflichtung nachgekommen sind und solche, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-46/18 (72769/EU XXVI.GP)