EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-128/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 4 GRC und des Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl (2002/585/JI): Mindestanforderungen an Haftbedingungen, insb. in Bezug auf die Größe des Haftraumes, die bauliche Ausgestaltung und die Bewegungsfreiheit; Maßstab der Kontrolle der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat durch den Vollstreckungsmitgliedstaat; Vornahme einer Abwägung; Vorlage
Erstellt am 20.03.2018
Eingelangt am 23.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (GZ BMVRDJ-VA.C-128/18/0001-V 6/2018)
- EGH: RS C-128/18