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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 28. März 2018 (9.30 Uhr) (16152/EU XXVI.GP)

EU-V: Tagesordnung

AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 28. März 2018 (9.30 Uhr)

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil

betrifft Sitzung am 28.03.2018

Erstellt am 23.03.2018 von: Allgemeine politische Fragen

Eingelangt am 26.03.2018, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
PE-CONS 5/18
RAT
Rat
PE-CONS 6/18
RAT
Rat
PE-CONS 69/17
RAT
Rat
PE-CONS 70/17
RAT
Rat
PE-CONS 71/17
RAT
Rat
PE-CONS 8/18
RAT
Rat
6312/18
RAT
Rat
6381/18
RAT
Rat
6627/18
RAT
Rat
6710/18
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Menschenrechte" (COHOM)
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Verkehr
RIL
Richtlinien
(E ) 2016/798
VER
Verordnungen
1077/2012
VER
Verordnungen
2016/79
VER
Verordnungen
305/2011
VER
Verordnungen
999/2001
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
23.03.2018 16008/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Tagesordnung

PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 1) Justus Lipsius building, Brussels 28 March 2018 (9.30)

Eingelangt am 23.03.2018, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.02.2018 RAT: 7487/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau My BILLSTAM zum Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Christina JÄRNSTEDT (16281/EU XXVI.GP)
13.03.2018 RAT: 7124/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei kleinen Wiederkäuern - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (14914/EU XXVI.GP)
20.03.2018 RAT: 7240/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DRAFT JOINT REPLY TO QUESTIONS FOR WRITTEN ANSWER E-006304/2017 - Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR) 'Criteria for joining PESCO' E-006305/2017 - Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR) 'PESCO work on the eastern flank of Europe' (15509/EU XXVI.GP)
21.03.2018 RAT: 7118/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union - Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (16270/EU XXVI.GP)
21.03.2018 RAT: 7367/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 27.2.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (15992/EU XXVI.GP)
21.03.2018 RAT: 7373/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Richtlinie (EU) .../... vom 1.3.2018 der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16011/EU XXVI.GP)
21.03.2018 RAT: 7370/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 27.2.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (15998/EU XXVI.GP)
21.03.2018 RAT: 7369/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 27.2.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16004/EU XXVI.GP)
21.03.2018 RAT: 7371/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 1.3.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Kupfer – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16007/EU XXVI.GP)
21.03.2018 RAT: 7374/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 1.3.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Stahl – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16000/EU XXVI.GP)
21.03.2018 RAT: 7372/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 1.3.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in hochschmelzenden Loten – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16003/EU XXVI.GP)
22.03.2018 RAT: 7200/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl - Annahme (15935/EU XXVI.GP)
22.03.2018 RAT: 6889/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on Controls of Cash Entering or Leaving the Union and Repealing Regulation (EC) No 1889/2005 - Mandate for negotiations with the European Parliament at second trilogue (15768/EU XXVI.GP)
22.03.2018 RAT: 7221/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on controls on cash entering or leaving the Union and repealing Regulation (EC) No 1889/2005 - Mandate for negotiation with the European Parliament at second trilogue (15772/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 7298/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16245/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 7291/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16238/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 7379/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 16.2.2018 zur Festlegung gemeinsamer Sicherheitsmethoden für die Aufsicht durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Ausstellung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16271/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 7293/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16240/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 7413/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (16154/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 7384/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierter Beschluss (EU) …/… der Kommission vom 19.2.2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16150/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 7292/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EC über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16239/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 6934/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Festlegung der Bedingungen für die Erbringung von satellitengestützten Ergänzungsdiensten (SBAS) in der Ukraine auf der Grundlage des europäischen Satellitennavigationsprogramms EGNOS (16040/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 7299/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16241/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 7348/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL to empower the competition authorities of the Member States to be more effective enforcers and to ensure the proper functioning of the internal market - Mandate for negotiations with the European Parliament (15973/EU XXVI.GP)
23.03.2018 RAT: 6627/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Festlegung der Bedingungen für die Erbringung von satellitengestützten Ergänzungsdiensten in der Ukraine auf der Grundlage des europäischen Satellitennavigationsprogramms EGNOS - Annahme (16272/EU XXVI.GP)
26.03.2018 NON: 340/18 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
2665th Coreper I meeting, 28 March 2018/Coreper I Flash (16230/EU XXVI.GP)
26.03.2018 RAT: 7300/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16236/EU XXVI.GP)
26.03.2018 RAT: 7486/18 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 28. März 2018 (9.30 Uhr) (16235/EU XXVI.GP)
27.03.2018 RAT: WK 3739/18 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Coreper (Part 1) on 28 March 2018/Pre-Mertens list of reserves (16388/EU XXVI.GP)
27.03.2018 RAT: 6730/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union (16251/EU XXVI.GP)
16.04.2018 RAT: 7996/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 28 March 2018 (17834/EU XXVI.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 7413/18 Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (16154/EU XXVI.GP)
RAT: 7240/18 DRAFT JOINT REPLY TO QUESTIONS FOR WRITTEN ANSWER E-006304/2017 - Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR) 'Criteria for joining PESCO' E-006305/2017 - Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR) 'PESCO work on the eastern flank of Europe' (15509/EU XXVI.GP)
RAT: 6769/18 PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-007150/2017 - Wajid Khan (S&D) 'Persecution of Rohingya civilians in Myanmar' (13442/EU XXVI.GP)
RAT: 6770/18 PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-007737/2017 - Lynn Boylan (GUE/NGL), Matt Carthy (GUE/NGL), Liadh Ní Riada (GUE/NGL) and Martina Anderson (GUE/NGL) 'Irish participation in PESCO' (13443/EU XXVI.GP)
RAT: 6771/18 PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000084/2018 - Alfred Sant (S&D) 'Update on the EU-Canada competition agreement' (13447/EU XXVI.GP)
RAT: 6773/18 VORENTWURF EINER GEMEINSAMEN ANTWORT AUF ANFRAGEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-000382/2018 - Wolf Klinz (ALDE) "Negative Auswirkungen der US-Steuerreform auf die EU" E-000384/2018 - Wolf Klinz (ALDE) "Negative Auswirkungen der US-Steuerreform auf die EU" (14260/EU XXVI.GP)
RAT: 6774/18 VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-000428/2018 - Martin Schirdewan (GUE/NGL) "Streichung von acht Ländern von der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete" (14284/EU XXVI.GP)
RAT: 6775/18 PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-000602/2018 - Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), Anne-Marie Mineur (GUE/NGL) and Judith Sargentini (Verts/ALE) 'COHOM's decision-making process' (13461/EU XXVI.GP)
RAT: 6776/18 PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000742/2018 - Rory Palmer (S&D) 'European Investment Bank' (13465/EU XXVI.GP)
RAT: 6889/18 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on Controls of Cash Entering or Leaving the Union and Repealing Regulation (EC) No 1889/2005 - Mandate for negotiations with the European Parliament at second trilogue (15768/EU XXVI.GP)
RAT: 7221/18 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on controls on cash entering or leaving the Union and repealing Regulation (EC) No 1889/2005 - Mandate for negotiation with the European Parliament at second trilogue (15772/EU XXVI.GP)
RAT: 7293/18 Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16240/EU XXVI.GP)
RAT: PE-CONS 8/18 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (Neufassung) (15677/EU XXVI.GP)
RAT: 7300/18 Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16236/EU XXVI.GP)
RAT: 7299/18 Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16241/EU XXVI.GP)
RAT: PE-CONS 6/18 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (15638/EU XXVI.GP)
RAT: 7348/18 Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL to empower the competition authorities of the Member States to be more effective enforcers and to ensure the proper functioning of the internal market - Mandate for negotiations with the European Parliament (15973/EU XXVI.GP)
RAT: PE-CONS 5/18 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) (15634/EU XXVI.GP)
RAT: PE-CONS 70/17 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (15536/EU XXVI.GP)
RAT: PE-CONS 69/17 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (15675/EU XXVI.GP)
RAT: PE-CONS 71/17 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (15673/EU XXVI.GP)
RAT: 7298/18 Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16245/EU XXVI.GP)
RAT: 7291/18 Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16238/EU XXVI.GP)
RAT: 7292/18 Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EC über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (16239/EU XXVI.GP)
RAT: 7118/18 Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union - Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (16270/EU XXVI.GP)
RAT: 6730/18 BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union (16251/EU XXVI.GP)
RAT: 6627/18 Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Festlegung der Bedingungen für die Erbringung von satellitengestützten Ergänzungsdiensten in der Ukraine auf der Grundlage des europäischen Satellitennavigationsprogramms EGNOS - Annahme (16272/EU XXVI.GP)
RAT: 6934/18 BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Festlegung der Bedingungen für die Erbringung von satellitengestützten Ergänzungsdiensten (SBAS) in der Ukraine auf der Grundlage des europäischen Satellitennavigationsprogramms EGNOS (16040/EU XXVI.GP)
RAT: 7200/18 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl - Annahme (15935/EU XXVI.GP)
RAT: 14532/17 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (4481/EU XXVI.GP)
RAT: 7367/18 Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 27.2.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (15992/EU XXVI.GP)
RAT: 6710/18 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 27.2.2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen (13262/EU XXVI.GP)
RAT: 7369/18 Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 27.2.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16004/EU XXVI.GP)
RAT: 6712/18 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 27.2.2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern (13270/EU XXVI.GP)
RAT: 7370/18 Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 27.2.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (15998/EU XXVI.GP)
RAT: 6714/18 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 27.2.2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis (13251/EU XXVI.GP)
RAT: 7371/18 Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 1.3.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Kupfer – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16007/EU XXVI.GP)
RAT: 6749/18 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 1.3.2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Kupfer (13420/EU XXVI.GP)
RAT: 7372/18 Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 1.3.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in hochschmelzenden Loten – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16003/EU XXVI.GP)
RAT: 6750/18 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 1.3.2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in hochschmelzenden Loten (13423/EU XXVI.GP)
RAT: 7373/18 Delegierte Richtlinie (EU) .../... vom 1.3.2018 der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16011/EU XXVI.GP)
RAT: 6753/18 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 1.3.2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium (13426/EU XXVI.GP)
RAT: 7374/18 Delegierte Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom 1.3.2018 zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Stahl – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16000/EU XXVI.GP)
RAT: 6754/18 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 1.3.2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Stahl (13468/EU XXVI.GP)
RAT: 7384/18 Delegierter Beschluss (EU) …/… der Kommission vom 19.2.2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16150/EU XXVI.GP)
RAT: 6312/18 DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION vom 19.2.2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11883/EU XXVI.GP)
RAT: 7379/18 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 16.2.2018 zur Festlegung gemeinsamer Sicherheitsmethoden für die Aufsicht durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Ausstellung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (16271/EU XXVI.GP)
RAT: 6381/18 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 16.2.2018 zur Festlegung gemeinsamer Sicherheitsmethoden für die Aufsicht durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Ausstellung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission (12099/EU XXVI.GP)
RAT: 7124/18 VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei kleinen Wiederkäuern - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (14914/EU XXVI.GP)
RAT: 6295/18 VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei kleinen Wiederkäuern (11911/EU XXVI.GP)
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REUNION Tagung/Sitzung
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