18.06.2018
RAT: 10111/18
EUST
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COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/... of 28.5.2018 amending Delegated Regulation (EU) 2015/2195 on supplementing Regulation (EU) No 1304/2013 of the European Parliament and of the Council on the European Social Fund, regarding the definition of standard scales of unit costs and lump sums for reimbursement of expenditure by the Commission to Member States, and correcting that Delegated Regulation - Intention not to raise objections to a delegated act (26992/EU XXVI.GP)
19.06.2018
RAT: 10293/18
EUST
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Case brought before the General Court of the European Union - Case T-203/18 VQ v European Central Bank (27232/EU XXVI.GP)
21.06.2018
RAT: 10330/18
EUST
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Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 15/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (28928/EU XXVI.GP)
21.06.2018
RAT: 10329/18
EUST
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Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 14/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (28934/EU XXVI.GP)
21.06.2018
RAT: 10331/18
EUST
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Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 16/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (28010/EU XXVI.GP)
21.06.2018
RAT: 10327/18
EUST
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Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 12/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (28931/EU XXVI.GP)
21.06.2018
RAT: 10328/18
EUST
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Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 13/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (28932/EU XXVI.GP)
21.06.2018
RAT: 10361/18
EUST
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Mittelübertragung (Nr. DEC 11/2018) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (28335/EU XXVI.GP)
26.06.2018
RAT: 10517/18
EUST
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.5.2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (28968/EU XXVI.GP)
27.06.2018
RAT: 10318/18
EUST
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Vorbereitung der dritten Tagung der Unterzeichner der Gemeinsamen Absichtserklärung zur Erhaltung der wandernden Haiarten (Monaco, 10.-14. Dezember 2018) - Annahme (28950/EU XXVI.GP)
27.06.2018
RAT: 10601/18
EUST
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Richtlinien für die Führung von Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen mit der Republik Usbekistan (29419/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10618/18
EUST
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Beziehungen zur Republik Usbekistan: - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits - Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits - Entwurf von Verhandlungsrichtlinien für ein umfassendes Abkommen mit der Republik Usbekistan (28970/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10575/18
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Italien festgestellten Mängel (Flughafen Mailand Bergamo) (29106/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10574/18
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Italien festgestellten Mängel (Flughafen Mailand Bergamo) (29100/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10570/18
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Schweden festgestellten Mängel (29058/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10577/18
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Polen festgestellten Mängel (Chopin-Flughafen Warschau) (29197/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10504/18
EUST
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 1.6.2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf die Berechnung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen für von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Verbriefungen und einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (28959/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10572/18
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Ungarn festgestellten Mängel (29072/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10571/18
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Schweden festgestellten Mängel (29059/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10573/18
EUST
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Ungarn festgestellten Mängel (29074/EU XXVI.GP)
28.06.2018
RAT: 10576/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2017 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Polen festgestellten Mängel (Chopin-Flughafen Warschau) (29195/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: CM 3468/18
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 4. Juli 2018 (10.00 Uhr) (28927/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10383/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme (29063/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 7961/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union – Annahme Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments und Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (29084/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10441/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (28975/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10606/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe für die Modalitäten zu unerlaubtem Waffenhandel (29034/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10604/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe für die Modalitäten zum Menschenrechtsdialog (29122/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10440/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (28976/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10382/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (29064/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10321/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba: – Modalitäten für politische Dialoge – Billigung (29119/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10346/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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EU-Republik Korea: Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit – Beitritt Kroatiens – Annahme (28857/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10613/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe von Modalitäten zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (29035/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10610/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe für die Modalitäten zu einseitigen Zwangsmaßnahmen (29036/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 10608/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Entwürfe für die Modalitäten zur Nichtverbreitung und Massenvernichtungswaffen (29098/EU XXVI.GP)
29.06.2018
RAT: 9552/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Dritte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Bosnien und Herzegowina (Brüssel, 13. Juli 2018) – Entwurf des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (29118/EU XXVI.GP)
02.07.2018
NON: 683/18
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
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COREPER II, 4 July 2018/Antici Note
(28892/EU XXVI.GP)
02.07.2018
RAT: WK 8084/18
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
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Draft EU Japan Summit Statement/Report on conference call with Japanese Foreign Ministry, 2 July 2018 (28888/EU XXVI.GP)
02.07.2018
RAT: 10685/18
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 4. Juli 2018 (10.00 Uhr) (29044/EU XXVI.GP)
02.07.2018
RAT: 10635/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 - State of play: organisation of work within the Council in the second semester 2018 (28856/EU XXVI.GP)
02.07.2018
RAT: 10269/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Europäisches Semester: Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2018 an die einzelnen Mitgliedstaaten und Entwürfe von Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen = Annahme (29284/EU XXVI.GP)
02.07.2018
RAT: 10531/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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EU-Japan Summit (Brussels, tbc) - State of play of preparations (28937/EU XXVI.GP)
02.07.2018
RAT: 10605/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Vorgeschlagene Eröffnung einer Delegation der Europäischen Union in Kuwait – Billigung (29079/EU XXVI.GP)
02.07.2018
RAT: 10600/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Gemeinsames Dokument der Regierung von Côte d'Ivoire und der Europäischen Union über die Verfahren für die Identifizierung und Rückübernahme von irregulär in der Europäischen Union aufhältigen Migranten, die mutmaßliche ivorische Staatsangehörige sind – Billigung (29446/EU XXVI.GP)
03.07.2018
RAT: 10336/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (29092/EU XXVI.GP)
03.07.2018
RAT: 10337/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (29094/EU XXVI.GP)
10.07.2018
RAT: 9375/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss, der mit dem umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertretenden Standpunkt (30143/EU XXVI.GP)
17.07.2018
RAT: 11209/18
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) 4 July 2018 (31310/EU XXVI.GP)