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Proposal to the Council of the extension of the term of office of the President of the Boards of Appeal of the EUIPO (4079/EU XXVI.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal to the Council of the extension of the term of office of the President of the Boards of Appeal of the EUIPO

Erstellt am 04.12.2017 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 04.12.2017, U32 Übermittlung

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RMA
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
18.01.2018 RAT: 5122/18 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Annahme eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Beschwerdekammern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (8740/EU XXVI.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.11.2017 RAT: CM 5152/17 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Intellectual Property Date: 6 December 2017 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (1729/EU XXVI.GP)