Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung a) Dublin-Verordnung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (erste Lesung) b) Richtlinie über die Aufnahmebedingungen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (erste Lesung) c) Anerkennungsverordnung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (erste Lesung) d) Asylverfahrensverordnung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (erste Lesung) e) Eurodac-Verordnung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Identifizierung [...] (56086/EU XXVI.GP)

RAT: 6600/19 PUBLIC
26.02.2019
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung a) Dublin-Verordnung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (erste Lesung) b) Richtlinie über die Aufnahmebedingungen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (erste Lesung) c) Anerkennungsverordnung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (erste Lesung) d) Asylverfahrensverordnung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (erste Lesung) e) Eurodac-Verordnung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Identifizierung [...]

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 27.02.2019

Erstellt am 26.02.2019 von: Inneres

Eingelangt am 01.03.2019, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.02.2019 55515/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Reform of the Common European Asylum System and Resettlement a) Dublin Regulation b) Reception Conditions Directive c) Qualification Regulation d) Asylum Procedure Regulation e) Eurodac Regulation f) EU Asylum Agency Regulation g) Resettlement Framework Regulation = Progress report

Eingelangt am 26.02.2019, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
19.02.2019 RAT: 6517/19 EUST
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards the resources for the specific allocation for the Youth Employment Initiative - Mandate for negotiations with the European Parliament (54623/EU XXVI.GP)
20.02.2019 RAT: 6094/19 EUST
Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust - Annahme (55614/EU XXVI.GP)
20.02.2019 RAT: 6650/19 EUST
Affaires T-517/16 ou T-518/16 (règles de congés applicables aux fonctionnaires affectés dans un pays tiers) - Résumé des arrêts et pourvoi du Conseil (54831/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6508/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (55355/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6507/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (55354/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6493/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds und von sechs vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (55382/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6651/19 EUST
Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Annahme (55582/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6681/19 EUST
Draft Council Decision on the Conclusion of the International Agreement on Olive Oil and Table Olives, 2015 - Further revised version (55057/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6565/19 EUST
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union – Annahme (55573/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6506/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (55339/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6494/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds und von sechs vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (55330/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6002/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR) und Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) = Annahme (55470/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6612/19 EUST
Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on computerising the movement and surveillance of excise goods (recast) - Confirmation of the text with a view to agreement (54965/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6005/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens = Annahme (55480/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6607/19 EUST
Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik – Absicht der Kommission, den Treuhandfonds bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern – Antwortschreiben an die Kommission (55637/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6522/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (55361/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6505/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (55336/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 6521/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (55359/EU XXVI.GP)
21.02.2019 RAT: 5999/19 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens = Annahme (55468/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: CM 1831/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 27. Februar 2019 (10.00 Uhr) (55304/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6666/19 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council adapting a number of legal acts providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny to Articles 290 and 291 of the Treaty on the Functioning of the European Union - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement (55178/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6621/19 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the creation of a European network of immigration liaison officers (recast) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement (55198/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6556/19 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (55532/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6624/19 EUST
EU-Japan Summit, Brussels (tbc) - Orientation debate (55153/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6466/19 EUST
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2019) - Authorisation for publication in the Official Journal (55242/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6284/19 EUST
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung (55999/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6625/19 EUST
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council and Directive 2011/61/EU of the European Parliament and of the Council with regard to cross-border distribution of collective investment funds & Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on facilitating cross-border distribution of collective investment funds and amending Regulations (EU) No 345/2013 and (EU) No 346/2013 (first reading) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement (55103/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6555/19 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (kodifizierter Text) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (55530/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6510/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von Ungarn vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Ungarn vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (55365/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6687/19 EUST
Beziehungen zu Georgien - Standpunkt der Europäischen Union für die fünfte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien (Brüssel, 5. März 2019) (55305/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6551/19 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (55514/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6691/19 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 20/2018 des Europäischen Rechnungshofs: "Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA): Es bedarf einer Neuausrichtung der EU-Unterstützung" (55675/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6679/19 EUST
"Prüm-Beschlüsse" – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten = Annahme (55349/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6412/19 EUST
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on strengthening the security of identity cards of Union citizens and of residence documents issued to Union citizens and their family members exercising their right of free movement - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement (55189/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6542/19 EUST
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (55503/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: 6509/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Ungarn vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Ungarn vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (55360/EU XXVI.GP)
25.02.2019 NON: 215/19 EUB
Coreper II, 27 February 2019/Antici Note (55465/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6805/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 27. Februar 2019 (10.00 Uhr) (55523/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6631/19 EUST
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden: Sachstandsbericht (55630/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6686/19 EUST
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 596/2014 and (EU) 2017/1129 as regards the promotion of the use of SME growth markets - Mandate for negotiations with the European Parliament (55345/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6733/19 EUST
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the European Defence Fund (First reading) - Progress report (55421/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6428/19 EUST
Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 - Consolidation of progress achieved with the European Parliament on sectoral proposals (55385/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6744/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (55528/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6569/19 EUST
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln – Orientierungsaussprache (55763/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6791/19 EUST
Procedure for the selection of the seat of the European Labour Authority (55295/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6746/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme (55609/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6684/19 EUST
Reaktion der EU auf den Terrorismus - Sachstand und weiteres Vorgehen (56091/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: WK 2828/19 EUB
RELEX files to Coreper II on 27 February 2019 (55677/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6004/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens (55594/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6272/19 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika verbraucht wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden (55607/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6081/19 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (55584/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6079/19 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (55589/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6581/19 EUST
Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Überarbeitung (55766/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 5998/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens (55597/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6001/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR) und Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) (55596/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6368/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (55561/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6682/19 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven - Grundsätzliche Einigung - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (56094/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6663/19 EUST
Durchführungsbeschluss und -verordnung des Rates zu Syrien - restriktive Maßnahme - neue Listungen (55760/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6599/19 EUST
Migration: Zusammenarbeit der EU mit Drittländern (56123/EU XXVI.GP)
26.02.2019 RAT: 6371/19 EUST
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (55567/EU XXVI.GP)
27.02.2019 RAT: WK 2862/19 EUB
Coreper (Part 2) on 27 February 2019/Updated list of reserves (55806/EU XXVI.GP)
06.03.2019 RAT: 6680/19 EUST
EPPO Regulation: Implementation - Information from the Commission on the state of play (56683/EU XXVI.GP)
08.03.2019 RAT: 7062/19 EUST
Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates – Bewertung Irlands hinsichtlich des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten (57173/EU XXVI.GP)
14.03.2019 RAT: 7483/19 EUST
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 27 February and 1 March 2019 (57842/EU XXVI.GP)
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 11318/16 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (114695/EU XXV.GP)
RAT: 11316/16 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (113985/EU XXV.GP)
RAT: 11317/16 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (113998/EU XXV.GP)
RAT: 8765/16 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) (113017/EU XXV.GP)
RAT: 12112/18 Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018 (35297/EU XXVI.GP)
RAT: 11313/16 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (114039/EU XXV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
06.03.2019 RAT: 6773/19 EUTO
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Europa-Gebäude, Brüssel 7. und 8. März 2019 (10.00 Uhr, 10.00 Uhr) (56716/EU XXVI.GP)
22.02.2019 RAT: CM 1831/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 27. Februar 2019 (10.00 Uhr) (55304/EU XXVI.GP)
25.02.2019 RAT: 6805/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 27. Februar 2019 (10.00 Uhr) (55523/EU XXVI.GP)