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Änderung der Satzung der EIB – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308 (58673/EU XXVI.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Änderung der Satzung der EIB – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308

Erstellt am 19.03.2019 von: Wirtschaftspolitik einschließlich Euro-Gruppe

Eingelangt am 20.03.2019, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2019/0804 (CNS)
RMA
Ratsmateriencodes
ECOFIN 322
RMA
Ratsmateriencodes
UEM 105
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.03.2019 58530/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Amendment of the EIB's Statute - Request to launch the Article 308 procedure

Eingelangt am 19.03.2019, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2019/0804 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.03.2019 RAT: CM 2338/19 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
Amendment of the EIB's Statute - Request to launch the Article 308 procedure/Transmission to Member States' parliaments (59398/EU XXVI.GP)
16.05.2019 RAT: 9398/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
OPINION of the European Parliament - Proposal for a Council Decision amending the Statute of the European Investment Bank (64939/EU XXVI.GP)
21.03.2019 RAT: CM 2283/19 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Consultation of the European Parliament by the Council Consultation of the European Commission by the Council on the proposal for an amendment of the EIB's Statute - Increase of the capital in the EIB subscribed by Poland and Romania [ref. 2019/0804 (CNS) - doc. 7651/19] (58832/EU XXVI.GP)
15.07.2019 RAT: 9725/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank - Annahme (71960/EU XXVI.GP)