Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 15. bis 18. April 2019) (64622/EU XXVI.GP)

RAT: 8660/19 PUBLIC
10.05.2019
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 15. bis 18. April 2019)

Erstellt am 10.05.2019 von: Interinstitutionelle Beziehungen

Eingelangt am 15.05.2019, U32 Übermittlung

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Linkart Link
COM
Kommission
 		COM(2016)0798
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2016/0399 (COD)
RMA
Ratsmateriencodes
 		CODEC 973
RMA
Ratsmateriencodes
 		INST 118
RMA
Ratsmateriencodes
 		JUR 203
RMA
Ratsmateriencodes
 		JUSTCIV 109
RMA
Ratsmateriencodes
 		PE 212
VER
Verordnungen
 		1206/2001
VER
Verordnungen
 		1393/2007
VER
Verordnungen
 		805/2004
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
10.05.2019 64105/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL adapting a number of legal acts in the area of Justice providing for the use of the regulatory procedure with scrutiny to Article 290 of the Treaty on the Functioning of the European Union - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 15 to 18 April 2019)

Eingelangt am 10.05.2019, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2016/0399 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
17.06.2022 RAT: 10274/22 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 in Bezug auf die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, um sie an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzupassen(erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates (105326/EU XXVII.GP)