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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern. (64854/EU XXVI.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern.

Erstellt am 15.05.2019 von: Verkehr, Telekommunikation und Energie

Eingelangt am 16.05.2019, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2019) 221
INT
Interinstitutionelle Zahl
2019/0107 (COD)
RAT
Rat
2/15
RMA
Ratsmateriencodes
CH 31
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 1093
RMA
Ratsmateriencodes
TRANS 339
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Verkehr
ABL
Amtsblatter
ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91
ABL
Amtsblatter
ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88
VER
Verordnungen
1073/2009
VER
Verordnungen
561/2006
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
15.05.2019 64753/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL empowering Germany to amend its existing bilateral road transport agreement with Switzerland with a view to authorising cabotage operations in the course of international road passenger transport services by coach and bus in the border regions between the two countries

Eingelangt am 15.05.2019, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2019/0107 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.07.2019 RAT: 10425/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern - Allgemeine Ausrichtung (71178/EU XXVI.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.06.2019 RAT: CM 3091/19 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Land Transport (P.M. only) Date: 11 June 2019 Time: 15.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (67037/EU XXVI.GP)
25.06.2019 RAT: CM 3371/19 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Land Transport - Road Date: 2 July 2019 Time: 10.00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (69458/EU XXVI.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2019) 221 EUR-Lex IPEX