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Outcome of proceedings COPEN meeting 12 December 2018 (65271/EU XXVI.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Outcome of proceedings COPEN meeting 12 December 2018

Gruppe: Gruppe "Strafverfolgung"

betrifft Sitzung am 12.12.2018

Erstellt am 20.05.2019 von: Justiz

Eingelangt am 20.05.2019, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
CM 5506/18
RAT
Rat
10181/18
RAT
Rat
10182/18
RAT
Rat
10183/18
RAT
Rat
11356/13
RAT
Rat
14741/18
RAT
Rat
14744/18
RAT
Rat
14745/19
RAT
Rat
14746/18
RAT
Rat
14750/18
RMA
Ratsmateriencodes
COHOM 28
RMA
Ratsmateriencodes
COPEN 67
RMA
Ratsmateriencodes
DROIPEN 25
RMA
Ratsmateriencodes
EJN 16
RMA
Ratsmateriencodes
ENFOPOL 95
RMA
Ratsmateriencodes
EUROJUST 33
RMA
Ratsmateriencodes
ISL 16
RMA
Ratsmateriencodes
JAI 173
RMA
Ratsmateriencodes
N 18
RMA
Ratsmateriencodes
RELEX 167
BES
Beschlusse
2002/584
BES
Beschlusse
2008/909
RIL
Richtlinien
2014/41/EU
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: CM 5506/18 Working Party on Cooperation in Criminal Matters (COPEN) Date: 12 December 2018 Time: 10.00 Venue: EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (44787/EU XXVI.GP)
RAT: 14741/18 Council Framework Decision 2002/584/JHA of 13 June 2002 on the European arrest warrant and the surrender procedures between Member States - Discussion on recent case-law of the CJEU = Paper by the Presidency (44760/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-220/18 Rs C-220/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-404/15, Aranyosi in Bezug auf die Prüfung von Haftbedingungen im Fall des Vorliegens systemischer Mängel: Relevanz des Bestehens eines Rechtsschutzes in Bezug auf die Haftbedingungen; Notwendigkeit der Prüfung der Haftbedingungen in sämtlichen Haftanstalten, in die der Verfolgte möglicherweise aufgenommen werden könnte; Ausmaß der Prüfung der Haftbedingungen (Raumfläche und sonstige Bedingungen); Frage, ob die Erteilung von Zusicherungen des Ausstellungsmitgliedstaates oder Bedingungen für die Auslieferung ausreichend sind; Relevanz der in Aussicht genommenen Dauer der Inhaftierung; Vorlage und Antrag auf Eilverfahren (16527/EU XXVI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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