Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 – Soziale Sicherheit) (66262/EU XXVI.GP)

RAT: 9734/19 PUBLIC
28.05.2019
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 – Soziale Sicherheit)

Gruppe: Gruppe "Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)"

betrifft Sitzung am 11.06.2019

Erstellt am 28.05.2019 von: Erweiterung

Eingelangt am 28.05.2019, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
 		COM(2019) 238
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2019/0113 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 		AELE 29
RMA
Ratsmateriencodes
 		BUDGET 2
RMA
Ratsmateriencodes
 		EEE 21
RMA
Ratsmateriencodes
 		FL 36
RMA
Ratsmateriencodes
 		ISL 20
RMA
Ratsmateriencodes
 		MI 478
RMA
Ratsmateriencodes
 		N 22
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6
VER
Verordnungen
 		2894/94
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.05.2019 66252/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the EEA Joint Committee concerning an amendment to Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms (Budget Line 04 03 01 03 – Social Security)

Eingelangt am 28.05.2019, U32 Übermittlung
28.05.2019 66301/EU XXVI.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 – Soziale Sicherheit)

Eingelangt am 28.05.2019, U32 Übermittlung
28.05.2019 66257/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a Council Decision on the position to be adopted, on behalf of the European Union, within the EEA Joint Committee concerning an amendment to Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms (Budget Line 04 03 01 03 – Social Security)

Eingelangt am 28.05.2019, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
28.05.2019 RAT: 9740/19 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht) (66311/EU XXVI.GP)
28.05.2019 RAT: 9737/19 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02 03 01 „Binnenmarkt“ und 02 03 04 „Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts“) (66340/EU XXVI.GP)
29.05.2019 RAT: 9819/19 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 02 04 77 03 — Vorbereitende Maßnahme im Bereich der Verteidigungsforschung) (66718/EU XXVI.GP)
05.06.2019 RAT: CM 3144/19 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Working Party on European Free Trade Association (EFTA) Date: 11 June 2019 Time: 14.30 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (67075/EU XXVI.GP)
07.06.2019 RAT: 10118/19 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01 - Finanzdienstleistungen) (67656/EU XXVI.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2019/0113 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
28.06.2019 RAT: 9736/19 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 - Soziale Sicherheit) – Annahme (70415/EU XXVI.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
05.06.2019 RAT: CM 3144/19 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Working Party on European Free Trade Association (EFTA) Date: 11 June 2019 Time: 14.30 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (67075/EU XXVI.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2019) 238 EUR-Lex IPEX