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30th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva 24-27 June 2019) - Final EU/Member States statements (69892/EU XXVI.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

30th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva 24-27 June 2019) - Final EU/Member States statements

Erstellt am 28.06.2019 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 28.06.2019, U32 Übermittlung

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Linkart Link
RAT
Rat
9747/19
RMA
Ratsmateriencodes
PI 104
VER
Verordnungen
2019/93
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 9747/19 30th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva 24-27 June 2019) - EU coordination (66248/EU XXVI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 104 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
07.11.2019 RAT: 13517/19 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
31st session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva 2-5 December 2019) - Draft EU/Member Sates statements (1935/EU XXVII.GP)