Rs C-402/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5, Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) iVm. Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRC; Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines von einer schweren Erkrankung betroffenen, minderjährigen Kindes; mangelnde aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung; Entzug der finanziellen Unterstützung zur Befriedigung der Grundbedürfnisse (Sozialhilfe) während des Rechtsmittelverfahrens, weil sich der Drittstaatsangehörige illegal im Hoheitsgebiet aufhält; Frage nach dem Vollzug der Ausweisungsentscheidung, wenn dadurch mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des mittlerweile volljährig gewordenen Kindes zu rechnen ist und die Anwesenheit des Elternteils aus medizinischer Sicht als erforderlich eingestuft wird; vgl. Urteil in der Rs. C-562/13, Abdida; Vorlage (71325/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-402/19 LIMITE
05.07.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-402/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5, Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) iVm. Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRC; Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines von einer schweren Erkrankung betroffenen, minderjährigen Kindes; mangelnde aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung; Entzug der finanziellen Unterstützung zur Befriedigung der Grundbedürfnisse (Sozialhilfe) während des Rechtsmittelverfahrens, weil sich der Drittstaatsangehörige illegal im Hoheitsgebiet aufhält; Frage nach dem Vollzug der Ausweisungsentscheidung, wenn dadurch mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des mittlerweile volljährig gewordenen Kindes zu rechnen ist und die Anwesenheit des Elternteils aus medizinischer Sicht als erforderlich eingestuft wird; vgl. Urteil in der Rs. C-562/13, Abdida; Vorlage

Erstellt am 05.07.2019

Eingelangt am 10.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-402/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-402/19

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-562/13	Rs C-562/13; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinien 2004/83/EG, 2005/85/EG und 2003/9/EG betreffend die Gewährung von Rechtsbehelfen und Sozialhilfe zur Abdeckung von Grundbedürfnissen, die über eine notwendige medizinische Behandlung hinausgehen, an einen HIV erkrankten Asylwerber (7690/EU XXV.GP)