Rs C-549/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75116/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-549/19 LIMITE
13.09.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-549/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19

Erstellt am 13.09.2019

Eingelangt am 16.09.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-549/19/0001-V 6/2019)

  • EGH: RS C-549/19

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-636/16 Rs C-636/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Ausweisungsschutzes für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige gemäß Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG; Anwendung auf sämtliche Ausweisungsverfügungen unabhängig von deren Rechtsnatur (Ausweisung als Strafe bei Verwaltungsübertretungen, als Rechtsfolge einer gerichtlichen Verurteilung; Vorlage (129561/EU XXV.GP)
EGH: RS C-371/08 Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-371/08 Örnek (Vorlegendes Gericht: Verwaltungsterichtshof Baden-Württemberg - Deutschland) (44417/EU XXIII.GP)
EGH: RS C-448/19 Rs C-448/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage (73009/EU XXVI.GP)