BESCHLUSS DES RATES über eine EU-Stabilisierungsaktion zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (76497/EU XXVI.GP)

RAT: 12037/19 LIMITE
01.10.2019
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über eine EU-Stabilisierungsaktion zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 02.10.2019

Erstellt am 01.10.2019 von: Auswärtige Angelegenheiten - Horizontale Fragen

Eingelangt am 01.10.2019, U32 Übermittlung

 Aufklappen
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
01.10.2019 76525/EU XXVI.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on a European Union action in support of the United Nations Verification and Inspection Mechanism in Yemen

Eingelangt am 01.10.2019, U32 Übermittlung

 Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
12.09.2019 RAT: 12135/19 EUST
Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der litauischen 2-Euro-Gedenkmünze (74847/EU XXVI.GP)
12.09.2019 RAT: 12136/19 EUST
Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der maltesischen 2-Euro-Gedenkmünze (74849/EU XXVI.GP)
20.09.2019 RAT: 12077/19 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (76490/EU XXVI.GP)
23.09.2019 RAT: 12410/19 EUST
Affaire devant la Cour de justice de l'Union européenne - Demande de décision préjudicielle dans l'affaire C-481/19 (Consob) (75630/EU XXVI.GP)
23.09.2019 RAT: 12121/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO in die Lage versetzt werden, Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, zu vertretenden Standpunkt (75684/EU XXVI.GP)
23.09.2019 RAT: 12117/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, die es den Vereinigten Staaten erlaubt, im Rahmen des US-Gesetztes Caribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, zu vertretenden Standpunkt (75681/EU XXVI.GP)
23.09.2019 RAT: 12029/19 EUST
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (75672/EU XXVI.GP)
24.09.2019 RAT: 12298/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (76246/EU XXVI.GP)
24.09.2019 RAT: 12120/19 EUST
Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO in die Lage versetzt werden, den am wenigsten entwickelten Ländern eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, zu vertretenden Standpunkt – Annahme (76224/EU XXVI.GP)
24.09.2019 RAT: 12116/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Verlängerung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, die es den Vereinigten Staaten erlaubt, im Rahmen des US-Gesetztes Caribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, zu vertretenden Standpunkt – Annahme (76495/EU XXVI.GP)
24.09.2019 RAT: 12455/19 EUST
Affaire portée devant le Tribunal de l'Union européenne: Affaire T-521/19, George Haswani contre Conseil (75800/EU XXVI.GP)
24.09.2019 RAT: 10679/19 EUST
Beschluss des Rates zur Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien für die Entwicklungsagenda von Doha im Hinblick auf die Verhandlungen über einen multilateralen Rahmen für Investitionsförderung – Annahme (76257/EU XXVI.GP)
24.09.2019 RAT: 12446/19 EUST
Judgment of the General Court in the case T-308/18, Hamas v. Council of the European Union (75784/EU XXVI.GP)
24.09.2019 RAT: 12299/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von drei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (76244/EU XXVI.GP)
25.09.2019 RAT: 11847/19 EUST
Umsetzung der Interoperabilität – Gedankenaustausch (76577/EU XXVI.GP)
25.09.2019 RAT: 12394/19 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme (76255/EU XXVI.GP)
25.09.2019 RAT: 12393/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (76250/EU XXVI.GP)
26.09.2019 RAT: 12473/19 EUST
BEZIEHUNGEN ZU ARMENIEN - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Festlegung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertreten ist (76487/EU XXVI.GP)
26.09.2019 RAT: 12263/19 EUST
Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der zweiten Ministertagung des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf die Ministererklärung und den beigefügten strategischen Aktionsplan 2019-2025 zum Übereinkommen von Bonn (BASAP) zu vertreten ist – Annahme (76519/EU XXVI.GP)
26.09.2019 RAT: 12262/19 EUST
Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anlässlich der 31. Tagung der Vertragsparteien über die Änderung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe ("Übereinkommen von Bonn") im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens von Bonn und im Hinblick auf den Beitritt des Königreichs Spanien zum Übereinkommen von Bonn – Annahme (76510/EU XXVI.GP)
26.09.2019 RAT: 12505/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2018) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status zu vertreten ist (76570/EU XXVI.GP)
26.09.2019 RAT: 12559/19 EUST
Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der slowenischen 2-Euro-Gedenkmünze (76883/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: CM 4125/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 2. Oktober 2019 (9.00 Uhr) (76353/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12488/19 EUST
G20 – Statement to the International Monetary and Financial Committee (IMFC) on 17-18 October 2019 in Washington, DC (76309/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 11860/19 EUST
Migration: Sachstand (76616/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12495/19 EUST
Hybride Bedrohungen und innere Sicherheit – Orientierungsaussprache (76565/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12522/19 EUST
Bewertung des Verhaltenskodex zu Hetze im Internet - Sachstand (76612/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12461/19 EUST
European Court of Auditors’ Special Report No 15/2019: Implementation of the 2014 staff reform package at the Commission - Big savings but not without consequences for staff (76207/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 10973/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien für die Entwicklungsagenda von Doha im Hinblick auf die Verhandlungen über einen multilateralen Rahmen für Investitionsförderung (76233/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12284/19 EUST
The EU list of non-cooperative jurisdictions for tax purposes - Report by the Code of Conduct Group (Business Taxation) suggesting amendments to the Annexes of the Council conclusions of 12 March 2019, including the de-listing of two jurisdictions, and the endorsement of a guidance note (76289/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12326/19 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (76581/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12462/19 EUST
European Court of Auditors’ Special Report No 15/2019: Implementation of the 2014 staff reform package at the Commission - Big savings but not without consequences for staff - Designation of Working Party (76208/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12516/19 EUST
ERWEITERUNG SOWIE STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESS - Albanien und Republik Nordmazedonien = Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (76767/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12181/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Marokko (2013-2017) zur Umsetzung des fortgeschrittenen Status zu vertreten ist (76238/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12547/19 EUST
Arrangement for the Implementation of the Joint Action Plan on Counter-Terrorism for the Western Balkans between the European Commission and the authorities of Bosnia and Herzegovina - Information (76254/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12507/19 EUST
EPPO: Setting up of the European Public Prosecutor's Office - State of play (76284/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12548/19 EUST
Arrangement for the Implementation of the Joint Action Plan on Counter-Terrorism for the Western Balkans between the European Commission and the authorities of Kosovo - Information (76259/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12460/19 EUST
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (76593/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12486/19 EUST
G20 - EU terms of reference for the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting on 17-18 October 2019 Washington DC (76297/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: 12276/19 EUST
Maßnahmen der EU zur Korruptionsbekämpfung - Gedankenaustausch (76503/EU XXVI.GP)
30.09.2019 NON: 832/19 EUB
Coreper II events in the week from 30 September - 6 October 2019/Antici note (76479/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12647/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 2. Oktober 2019 (9.00 Uhr) (76492/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12494/19 EUST
Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus (76758/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12646/19 EUST
Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts der EU in der Rechtssache T-308/18 Hamas/Rat (76600/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12496/19 EUST
Die künftige Ausrichtung im Bereich der inneren Sicherheit der EU: neue Technologien und innere Sicherheit (76753/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12510/19 EUST
Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen bezüglich der Änderung des Anhangs V zu Kapitel 4 dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts (76603/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12465/19 EUST
2019 European Semester Process (76500/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12440/19 EUST
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 19/c/04/19 (76618/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12574/19 EUST
Beschluss des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (76610/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12416/19 EUST
Weiteres Vorgehen im Hinblick auf die strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Diskussionspapier des Vorsitzes (76528/EU XXVI.GP)
01.10.2019 RAT: WK 10702/19 EUB
RELEX files to Coreper II on 2 October 2019 (76785/EU XXVI.GP)
01.10.2019 RAT: 12418/19 EUST
Non-Paper der Kommission über die Schlüsselelemente einer verfeinerten Methode zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/849 (76980/EU XXVI.GP)
01.10.2019 RAT: 12429/19 EUST
Umsetzung der Interoperabilität – Gedankenaustausch (76768/EU XXVI.GP)
01.10.2019 RAT: 12187/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union anlässlich der 31. Tagung der Vertragsparteien über die Änderung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens von Bonn und im Hinblick auf den Beitritt des Königreichs Spanien zum Übereinkommen von Bonn (76549/EU XXVI.GP)
01.10.2019 RAT: 12152/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Aufstellung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertretenden Standpunkt (76602/EU XXVI.GP)
01.10.2019 RAT: 11922/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen bezüglich der Änderung des Anhangs V zu Kapitel 4 dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts (76556/EU XXVI.GP)
01.10.2019 RAT: 12188/19 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der zweiten Ministertagung des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf die Ministererklärung und den beigefügten strategischen Aktionsplan 2019-2025 zum Übereinkommen von Bonn (BASAP) zu vertreten ist (76554/EU XXVI.GP)
02.10.2019 RAT: WK 10728/19 EUB
Coreper (Part 2) on 2 October 2019/Updated list of reserves (76810/EU XXVI.GP)
02.10.2019 RAT: 12318/19 EUST
Elektronische Beweismittel – Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln – Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen = Sachstandsbericht (76853/EU XXVI.GP)
08.10.2019 RAT: 12825/19 EUST
Schlussfolgerungen des Rates zur Einrichtung eines Netzes der Leiter der einzigen Anlaufstellen (SPOC) – Schlussfolgerungen des Rates (7. Oktober 2019) (77392/EU XXVI.GP)
24.10.2019 RAT: 13378/19 EUST
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 2 October 2019 (160/EU XXVII.GP)
 Aufklappen
 Aufklappen
 Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
01.10.2019 RAT: WK 10702/19 EUB
RELEX files to Coreper II on 2 October 2019 (76785/EU XXVI.GP)
03.10.2019 RAT: WK 10793/19 EUB
RELEX files to Environment Council on 4 October 2019 (76955/EU XXVI.GP)
 Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
03.10.2019 RAT: CM 4214/19 EUTO
VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt) ECCL, Luxemburg 4. Oktober 2019 (76860/EU XXVI.GP)
03.10.2019 RAT: 12498/19 EUTO
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt) ECCL, Luxemburg 4. Oktober 2019 (76919/EU XXVI.GP)
27.09.2019 RAT: CM 4125/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 2. Oktober 2019 (9.00 Uhr) (76353/EU XXVI.GP)
30.09.2019 RAT: 12647/19 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 2. Oktober 2019 (9.00 Uhr) (76492/EU XXVI.GP)