Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen, die mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei eingesetzt wurden, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen zu vertreten ist (77969/EU XXVI.GP)

RAT: 13089/19 PUBLIC
14.10.2019
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen, die mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei eingesetzt wurden, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen zu vertreten ist

Erstellt am 14.10.2019 von: Entwicklung

Eingelangt am 14.10.2019, U32 Übermittlung

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Linkart Link
COM
Kommission
 		COM(2019) 462
EGH
Urteile des EGH
 		Rechtssache C-244/17
EGH
Urteile des EGH
 		Rechtssache C-377/12
EGH
Urteile des EGH
 		Rechtssache C-399/12
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2019/0220 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 		ASIE 43
RMA
Ratsmateriencodes
 		COASI 140
RMA
Ratsmateriencodes
 		COHOM 117
RMA
Ratsmateriencodes
 		COMPET 676
RMA
Ratsmateriencodes
 		CONOP 89
RMA
Ratsmateriencodes
 		COTER 135
RMA
Ratsmateriencodes
 		ECOFIN 870
RMA
Ratsmateriencodes
 		EDUC 404
RMA
Ratsmateriencodes
 		EMPL 505
RMA
Ratsmateriencodes
 		ENER 465
RMA
Ratsmateriencodes
 		ENV 847
RMA
Ratsmateriencodes
 		FISC 388
RMA
Ratsmateriencodes
 		JAI 1056
RMA
Ratsmateriencodes
 		PESC 787
RMA
Ratsmateriencodes
 		RECH 456
RMA
Ratsmateriencodes
 		TELECOM 321
RMA
Ratsmateriencodes
 		TRANS 478
RMA
Ratsmateriencodes
 		WTO 281
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
14.10.2019 77958/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Joint Committee and the Subcommittee on Trade and Investment established by the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and Mongolia, of the other part as regards the adoption of decisions on the rules of procedure of the Joint Committee and the rules of procedure of the Subcommittee on Trade and Investment

Eingelangt am 14.10.2019, U32 Übermittlung
14.10.2019 77974/EU XXVI.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANHÄNGE des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen, die mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei eingesetzt wurden, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen zu vertreten ist

Eingelangt am 14.10.2019, U32 Übermittlung
14.10.2019 77959/EU XXVI.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANNEXES to the Proposal for a Council Decision on the position to be adopted on behalf of the European Union in the Joint Committee established by the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and Mongolia, of the other part, as regards the adoption of decisions on the rules of procedure of the Joint Committee and the rules of procedure of the Subcommittee on Trade and Investment

Eingelangt am 14.10.2019, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2019/0220 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
27.11.2019 RAT: WK 13496/19 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
 		Revised proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Joint Committee and the Subcommittee on Trade and Investment established by the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and Mongolia, of the other part as regards the adoption of decisions on the rules of procedure of the Joint Committee and the rules of procedure of the Subcommittee on Trade and Investment (4743/EU XXVII.GP)
27.05.2020 RAT: 8113/20 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen, die mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits eingesetzt wurden, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen zu vertreten ist (ST 14677/19 und ST 6856/20) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme (22090/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.11.2019 RAT: WK 13384/19 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Annotated agenda of the Asia-Oceania (COASI) Working Party, 27 November 2019 (4362/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2019) 462 EUR-Lex IPEX