Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz und KommAustria-Gesetz (75/SN-134/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird

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Stellungnahme von

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

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