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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (100508/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

Gruppe: JI-Referenten

betrifft Sitzung am 19.05.2022

Erstellt am 16.05.2022 von: Inneres

Eingelangt am 16.05.2022, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2015) 185
COM
Kommission
COM(2017) 608
COM
Kommission
COM(2019) 551
COM
Kommission
COM(2020) 605
COM
Kommission
COM(2020) 795
COM
Kommission
COM(2021) 170
COM
Kommission
COM(2022) 207
INT
Interinstitutionelle Zahl
2022/0145 (NLE)
RAT
Rat
CM 2178/20
RAT
Rat
10384/17
RAT
Rat
7047/20
RMA
Ratsmateriencodes
ENFOPOL 260
RMA
Ratsmateriencodes
JAI 646
RMA
Ratsmateriencodes
NZ 1
RMA
Ratsmateriencodes
RELEX 647
ABL
Amtsblatter
ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 153
ABL
Amtsblatter
ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53
BES
Beschlusse
2009/371
RIL
Richtlinien
(EU) 2016/680
VER
Verordnungen
2009/371
VER
Verordnungen
2009/93
VER
Verordnungen
2009/96
VER
Verordnungen
2016/68
VER
Verordnungen
2016/79
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.05.2022 100426/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the Agreement between the European Union, of the one part, and New Zealand, of the other part, on the exchange of personal data between the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) and the authorities of New Zealand competent for fighting serious crime and terrorism

Eingelangt am 16.05.2022, U32 Übermittlung
16.05.2022 100509/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

Eingelangt am 16.05.2022, U32 Übermittlung
16.05.2022 100428/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the Agreement between the European Union, of the one part, and New Zealand, of the other part, on the exchange of personal data between the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) and the authorities of New Zealand competent for fighting serious crime and terrorism

Eingelangt am 16.05.2022, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.05.2022 RAT: CM 3122/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Conseillers JAI (Europol) Date: 19 mai 2022 Heure: 10:00 Lieu: CONSEIL BÂTIMENT LEX Rue de la Loi 145, 1048 BRUXELLES (100436/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2022/0145 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
ENFOPOL 260 Strafverfolgung/Polizei
CT 82 Terrorismusbekämpfung
RELEX 647 Außenbeziehungen
JAI 646 Justiz und Inneres
NZ 1 Neuseeland
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.05.2022 RAT: CM 3122/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Conseillers JAI (Europol) Date: 19 mai 2022 Heure: 10:00 Lieu: CONSEIL BÂTIMENT LEX Rue de la Loi 145, 1048 BRUXELLES (100436/EU XXVII.GP)
25.05.2022 RAT: CM 3284/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Conseillers JAI (Accord Europol-NZ) Date: 3 juin 2022 Heure: 10:00 Lieu: CONSEIL BÂTIMENT JUSTUS LIPSIUS Rue de la Loi 175, 1048 BRUXELLES (102007/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2022) 207 EUR-Lex IPEX