Rs C-261/22; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Art. 7 und Art. 24 Abs. 3 der Grundrechtecharta; Fragen zur Zulässigkeit der Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine Mutter, die mit ihren minderjährigen Kindern zusammenlebt; Vorlage (101591/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-261/22; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Art. 7 und Art. 24 Abs. 3 der Grundrechtecharta; Fragen zur Zulässigkeit der Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine Mutter, die mit ihren minderjährigen Kindern zusammenlebt; Vorlage

Erstellt am 20.05.2022

Eingelangt am 23.05.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.377.260)