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Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Assembly of the Lisbon Special Union - Presidency revised text (106199/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Assembly of the Lisbon Special Union - Presidency revised text

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 29.06.2022

Erstellt am 24.06.2022 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 24.06.2022, U32 Übermittlung

  • RAT: 10531/22

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.06.2022 106201/EU XXVII.GP
  • RAT: 10531/22 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Assembly of the Lisbon Union - Presidency revsied text

Eingelangt am 24.06.2022, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2022/0185 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10249/22 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Versammlung des besonderen Lissabonner Verbands zu vertretenden Standpunkt (104576/EU XXVII.GP)
RAT: WK 8786/22
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 75 Geistiges Eigentum
AGRI 283 Allgemeine Agrarpolitik
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
01.07.2022 RAT: 10781/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Versammlung des besonderen Lissabonner Verbands zu vertretenden Standpunkt - Annahme (107371/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.06.2022 RAT: CM 3530/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Groupe de travail sur la propriété intellectuelle Date: 29 juin 2022 Heure: 10:00 Lieu: CONSEIL BÂTIMENT JUSTUS LIPSIUS Rue de la Loi 175, 1048 BRUXELLES (105710/EU XXVII.GP)