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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 106. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses und auf der 79. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 und der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu vertreten ist (111355/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 106. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses und auf der 79. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 und der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu vertreten ist

Gruppe: Gruppe "Seeverkehr"

betrifft Sitzung am 12.09.2022

Erstellt am 06.09.2022 von: Verkehr, Telekommunikation und Energie

Eingelangt am 07.09.2022, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2022) 439
EGH
Urteile des EGH
Rechtssache C-399/12
INT
Interinstitutionelle Zahl
2022/0259 (NLE)
RAT
Rat
105/20
RAT
Rat
78/17
RMA
Ratsmateriencodes
ENV 842
RMA
Ratsmateriencodes
MAR 159
ABL
Amtsblatter
ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55
ABL
Amtsblatter
ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3
ABL
Amtsblatter
ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 22
ABL
Amtsblatter
ABl. L 320 vom 26.11.2016, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 320 vom 26.11.2016, S. 5
RIL
Richtlinien
2009/16/EG
RIL
Richtlinien
2009/45/EG
VER
Verordnungen
2009/45
VER
Verordnungen
2015/75
VER
Verordnungen
2016/1927
VER
Verordnungen
2016/1928
VER
Verordnungen
2016/2071
VER
Verordnungen
2016/2072
VER
Verordnungen
530/2012
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
06.09.2022 111331/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the International Maritime Organization during the 106th session of the Maritime Safety Committee and the 79th session of the Marine Environment Protection Committee on the adoption of amendments to the International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS), the International Code on the Enhanced Programme of Inspections during Surveys of Bulk Carriers and Oil Tankers, 2011 (2011 ESP Code) and to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships (‘MARPOL’) Annex VI

Eingelangt am 06.09.2022, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2022/0259 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
MAR 159 Seeverkehr
OMI 78 Internationale Seeschifffahrts-Organisation
ENV 842 Umwelt
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.09.2022 RAT: 12198/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the International Maritime Organization during the 106th session of the Maritime Safety Committee and the 79th session of the Marine Environment Protection Committee on the adoption of amendments to the International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS), the International Code on the Enhanced Programme of Inspections during Surveys of Bulk Carriers and Oil Tankers, 2011 (2011 ESP Code) and to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships (‘MARPOL’) Annex VI (112002/EU XXVII.GP)
14.10.2022 RAT: 13152/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 106. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses und auf der 79. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 und der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu vertreten ist (116449/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.09.2022 RAT: CM 4255/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Shipping (AM ONLY) Date: 12 September 2022 Time: 10.00 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (111216/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2022) 439 EUR-Lex IPEX