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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz - Angemessenheit von Artikel 114 und 16 AEUV als Rechtsgrundlagen der für Strafverfolgungs- und Justizbehörden geltenden Bestimmungen (113664/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz - Angemessenheit von Artikel 114 und 16 AEUV als Rechtsgrundlagen der für Strafverfolgungs- und Justizbehörden geltenden Bestimmungen

Erstellt am 12.09.2022 von: Juristischer Dienst - Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Verkehr, Telekommunikation, Energie

Eingelangt am 27.09.2022, U32 Übermittlung

  • RAT: 12302/22

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.09.2022 111860/EU XXVII.GP
  • RAT: 12302/22
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence - Appropriateness of the legal bases of Articles 114 and 16 TFEU in relation to the provisions applicable to law enforcement and judicial authorities

Eingelangt am 12.09.2022, U32 Übermittlung
13.10.2022 116184/EU XXVII.GP
  • RAT: 12302/22 COR 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz - Angemessenheit von Artikel 114 und 16 AEUV als Rechtsgrundlagen der für Strafverfolgungs- und Justizbehörden geltenden Bestimmungen

Eingelangt am 14.10.2022, U32 Übermittlung
13.10.2022 116014/EU XXVII.GP
  • RAT: 12302/22 COR 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence - Appropriateness of the legal bases of Articles 114 and 16 TFEU in relation to the provisions applicable to law enforcement and judicial authorities

Eingelangt am 13.10.2022, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2021/0106 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8115/21 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR FESTLEGUNG HARMONISIERTER VORSCHRIFTEN FÜR KÜNSTLICHE INTELLIGENZ (GESETZ ÜBER KÜNSTLICHE INTELLIGENZ) UND ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER RECHTSAKTE DER UNION (63683/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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