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34th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 26-30 September 2022) - Final EU/Member Sates statements (114498/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

34th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 26-30 September 2022) - Final EU/Member Sates statements

Erstellt am 04.10.2022 von: Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Geistiges Eigentum

Eingelangt am 04.10.2022, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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RAT
Rat
12418/1/22
RMA
Ratsmateriencodes
PI 124
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12418/22 34th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 26-30 September 2022) - Draft EU/Member Sates statements (112342/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
PI 124 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.09.2023 RAT: 13230/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
35th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 16-20 October 2023) - Draft EU/Member Sates statements (155414/EU XXVII.GP)