EU-V: U32 Kommunikationsdokument
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion – durch die Russische Föderation – bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter Gebiete in der Ukraine II. Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Erstellt am 05.10.2022 von: Globale und horizontale Angelegenheiten
Eingelangt am 05.10.2022, U32 Übermittlung
- RAT: CM 4687/22
| Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
|---|---|---|---|---|
| 05.10.2022 | 114860/EU XXVII.GP |
| englisch | LIMITE |