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Vorgehensweise im Rat in Bezug auf den Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt auf der Grundlage der Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Verordnung 2020/2092) – Bemerkungen zu bestimmten Verfahrensaspekten (115185/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorgehensweise im Rat in Bezug auf den Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt auf der Grundlage der Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Verordnung 2020/2092) – Bemerkungen zu bestimmten Verfahrensaspekten

Gruppe: Haushaltsausschuss

betrifft Sitzung am 28.09.2022

Erstellt am 27.09.2022 von: Juristischer Dienst - Wirtschaft und Finanzen, Haushalt, Strukturfonds

Eingelangt am 07.10.2022, U32 Übermittlung

  • RAT: 12904/22

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
27.09.2022 113721/EU XXVII.GP
  • RAT: 12904/22
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Handling in the Council of the proposal for an implementing act submitted on the basis of the Regulation on a general regime of conditionality for the protection of the Union budget (No 2020/2092) - Remarks on certain procedural aspects

Eingelangt am 27.09.2022, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.09.2022 RAT: CM 4560/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
BUDGET COMMITTEE Date: 28 September 2022 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (113252/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 618 Rechtsfragen
BUDGET 19 Haushalt
CADREFIN 147 Finanzrahmen
RESPR 32 Eigenmittel
POLGEN 126 Allgemeine Politik
FIN 973 Allgemeine Finanzfragen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.02.2024 RAT: 5432/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 02/c/01/24 (173959/EU XXVII.GP)
25.10.2022 RAT: 13861/22 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Council Implementing Decision on measures for the protection of the Union budget against breaches of the principles of the rule of law in Hungary: Commission's final assessment - Approval of a letter (117474/EU XXVII.GP)