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Draft Regulation and Directive on European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters/Examination of the Presidency notes/Consolidated comments from Austria and other delegations (116524/EU XXVII.GP)

Erklärung Österreichs

Draft Regulation and Directive on European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters/Examination of the Presidency notes/Consolidated comments from Austria and other delegations

Gruppe: Gruppe "Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN)

betrifft Sitzung am 13.10.2022

Erstellt am 09.10.2022

Eingelangt am 17.10.2022, Bundesministerium für Justiz

  • RAT: WK 11281/22

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2018/0107 COD Legislative Observatory
2018/0108 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
02.09.2022 RAT: CM 4223/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Informal videoconference of the members of the Working Party on Judicial Cooperation in Criminal Matters (COPEN - e-Evidence) Date: 13 September 2022 Time: 10.00 Venue: Videoconference (110981/EU XXVII.GP)