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Presentation by the Commission of the new Product Liability Directive (118922/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Presentation by the Commission of the new Product Liability Directive

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 28.10.2022

Erstellt am 28.10.2022

Eingelangt am 07.11.2022, Bundesministerium für Justiz

  • RAT: WK 14727/22

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.10.2022 RAT: CM 4995/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (Civil Liability) Date: 28 October 2022 Time: 10.00 Venue: EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (116962/EU XXVII.GP)
31.10.2022 RAT: WK 14746/22 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Presentation by the Commission of the Artificial Intelligence Liability Directive (118923/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13134/22 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haftung für fehlerhafte Produkte (116386/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2022/0302 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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