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Presentation by the Commission of the new Product Liability Directive (118922/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Presentation by the Commission of the new Product Liability Directive

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 28.10.2022

Erstellt am 28.10.2022

Eingelangt am 07.11.2022, Bundesministerium für Justiz

  • RAT: WK 14727/22
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
20.10.2022 RAT: CM 4995/22 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Working Party on Civil Law Matters (Civil Liability) Date: 28 October 2022 Time: 10.00 Venue: EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (116962/EU XXVII.GP)
31.10.2022 RAT: WK 14746/22 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Presentation by the Commission of the Artificial Intelligence Liability Directive (118923/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 13134/22 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haftung für fehlerhafte Produkte (116386/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2022/0302 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen