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20th Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 7–11 November 2022) - Final EU/Member States statements (119939/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

20th Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 7–11 November 2022) - Final EU/Member States statements

Erstellt am 14.11.2022 von: Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Geistiges Eigentum

Eingelangt am 14.11.2022, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
13899/22
RMA
Ratsmateriencodes
PI 157
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13899/22 20th Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 7–11 November 2022) - Draft EU/Member States statements (117548/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
PI 157 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.11.2023 RAT: 14848/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
21st Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 13–17 November 2023) - Draft EU/Member States statements (160166/EU XXVII.GP)