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Territorial application of the US trademark statute: preparation of an EU amicus curiae submission to the United State Supreme Court in Case No. 21-1043 (U.S.) - Commission non-paper (124738/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Territorial application of the US trademark statute: preparation of an EU amicus curiae submission to the United State Supreme Court in Case No. 21-1043 (U.S.) - Commission non-paper

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 19.12.2022

Erstellt am 13.12.2022 von: Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Geistiges Eigentum

Eingelangt am 13.12.2022, U32 Übermittlung

  • RAT: 15914/22

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