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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen in Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen in Kapitel II-1 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, zu vertreten ist (12558/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen in Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen in Kapitel II-1 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, zu vertreten ist

Gruppe: Gruppe "Seeverkehr"

betrifft Sitzung am 28.02.2020

Erstellt am 17.02.2020

Eingelangt am 17.02.2020, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2020) 58
EGH
Urteile des EGH
Rechtssache C-399/12
INT
Interinstitutionelle Zahl
2020/0026 (NLE)
RAT
Rat
101/24
RAT
Rat
5/13
RAT
Rat
74/18
RMA
Ratsmateriencodes
CLIMA 34
RMA
Ratsmateriencodes
ENV 83
RMA
Ratsmateriencodes
TRANS 64
ABL
Amtsblatter
ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58
ABL
Amtsblatter
ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 55
BES
Beschlusse
2015/253
RIL
Richtlinien
(EU) 2016/802
RIL
Richtlinien
1999/32/EG
RIL
Richtlinien
2009/45/EG
VER
Verordnungen
2009/45
VER
Verordnungen
2015/253
VER
Verordnungen
2016/80
VER
Verordnungen
530/2012
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.02.2020 13868/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen in Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen in Kapitel II-1 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, zu vertreten ist

Eingelangt am 23.02.2020, U32 Übermittlung
17.02.2020 12559/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the International Maritime Organization during the 75th session of the Marine Environment Protection Committee and the 102nd session of the Maritime Safety Committee on the adoption of amendments to Annex VI to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, amendments to Chapter II-1 of the International Convention for the Safety of Life at Sea and amendments to the International Code of Safety for Ship Using Gases or Other Low-flashpoint Fuels

Eingelangt am 17.02.2020, U32 Übermittlung
17.02.2020 13361/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the International Maritime Organization during the 75th session of the Marine Environment Protection Committee and the 102nd session of the Maritime Safety Committee on the adoption of amendments to Annex VI to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, amendments to Chapter II-1 of the International Convention for the Safety of Life at Sea and amendments to the International Code of Safety for Ship Using Gases or Other Low-flashpoint Fuels

Eingelangt am 22.02.2020, U32 Übermittlung
20.02.2020 12739/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen in Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen in Kapitel II-1 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, zu vertreten ist

Eingelangt am 20.02.2020, U32 Übermittlung
20.02.2020 13462/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen in Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen in Kapitel II-1 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, zu vertreten ist

Eingelangt am 22.02.2020, U32 Übermittlung
20.02.2020 12684/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the International Maritime Organization during the 75th session of the Marine Environment Protection Committee and the 102nd session of the Maritime Safety Committee on the adoption of amendments to Annex VI to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, amendments to Chapter II-1 of the International Convention for the Safety of Life at Sea and amendments to the International Code of Safety for Ship Using Gases or Other Low-flashpoint Fuels

Eingelangt am 20.02.2020, U32 Übermittlung
20.02.2020 13463/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the International Maritime Organization during the 75th session of the Marine Environment Protection Committee and the 102nd session of the Maritime Safety Committee on the adoption of amendments to Annex VI to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, amendments to Chapter II-1 of the International Convention for the Safety of Life at Sea and amendments to the International Code of Safety for Ship Using Gases or Other Low-flashpoint Fuels

Eingelangt am 22.02.2020, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.02.2020 RAT: CM 1612/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Shipping Working Party Date: 28 February 2020 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (13474/EU XXVII.GP)
02.03.2020 RAT: 6314/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
EU Waterborne Transport Sector - Future Outlook - Draft ministerial declaration (14590/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2020/0026 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
MAR 20 Seeverkehr
TRANS 64 Verkehr (Allgemein)
OMI 14 Internationale Seeschifffahrts-Organisation
ENV 83 Umwelt
CLIMA 34 Klimawandel
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.03.2020 RAT: 6191/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the International Maritime Organization during the 75th session of the Marine Environment Protection Committee and the 102nd session of the Maritime Safety Committee, on the adoption of amendments to Annex VI to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, amendments to Chapter II-1 of the International Convention for the Safety of Life at Sea and amendments to the International Code of Safety for Ships Using Gases or Other Low-flashpoint Fuels (14681/EU XXVII.GP)
23.04.2020 RAT: 7475/20 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 75. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und auf der 102. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Annahme von Änderungen der Regeln 2, 14 und 18 und der der Anhänge I und VI der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, des Kapitels II-1 Teile A-1, B, B-1, B-2 bis B-4 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Teile A-1 und B-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, und der Entschließung A.658 (16) über die Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln zu vertreten ist - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme (18714/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.02.2020 RAT: CM 1612/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Shipping Working Party Date: 28 February 2020 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (13474/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2020) 58 EUR-Lex IPEX