Rs C-707/22; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art. 15) der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt; (angemessene) Vertraulichkeit von „Angaben zu Ereignissen“ i.S.d. Art. 2 Z 7 der Verordnung 376/2014; Frage des Zugangs von Medienunternehmen zu einer unter die Verordnung 376/2014 fallenden Datenbank auf der Grundlage einer nationalen Offenlegungsregelung und gegebenenfalls zur konkreten Form des Zugangs; Frage des Zugangs zu aggregierten Daten; Frage der Vereinbarkeit eines absoluten Offenlegungsverbots der Angaben zu Ereignissen mit Art. 15 der Verordnung 376/2014 sowie mit Art. 11 GRC und Art. 10 EMRK; Bindung des Zugangs an Interessenabwägung; Vorlage (126078/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-707/22; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung (des Art. 15) der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt; (angemessene) Vertraulichkeit von „Angaben zu Ereignissen“ i.S.d. Art. 2 Z 7 der Verordnung 376/2014; Frage des Zugangs von Medienunternehmen zu einer unter die Verordnung 376/2014 fallenden Datenbank auf der Grundlage einer nationalen Offenlegungsregelung und gegebenenfalls zur konkreten Form des Zugangs; Frage des Zugangs zu aggregierten Daten; Frage der Vereinbarkeit eines absoluten Offenlegungsverbots der Angaben zu Ereignissen mit Art. 15 der Verordnung 376/2014 sowie mit Art. 11 GRC und Art. 10 EMRK; Bindung des Zugangs an Interessenabwägung; Vorlage

Erstellt am 21.12.2022

Eingelangt am 22.12.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.918.536)