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5th Session of the WIPO Working Group on the Development of the Lisbon System (Geneva, 24 to 26 January 2023) - Draft EU/Member States statements (127162/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

5th Session of the WIPO Working Group on the Development of the Lisbon System (Geneva, 24 to 26 January 2023) - Draft EU/Member States statements

Erstellt am 16.01.2023 von: Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Geistiges Eigentum

Eingelangt am 16.01.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 5350/23

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.01.2023 127676/EU XXVII.GP
  • RAT: 5350/23 REV 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

5th Session of the WIPO Working Group on the Development of the Lisbon System (Geneva, 24 to 26 January 2023) - Revised draft EU/Member States statements

Eingelangt am 20.01.2023, U32 Übermittlung
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10156/22 4th Session of the WIPO Working Group on the Development of the Lisbon System (Geneva, 14 to 16 June 2022) - Final EU/Member States statements (104915/EU XXVII.GP)
RAT: WK 16069/22
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 1 Geistiges Eigentum
AGRI 11 Allgemeine Agrarpolitik
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.01.2023 RAT: 5835/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
5th Session of the WIPO Working Group on the Development of the Lisbon System (Geneva, 24 to 26 January 2023) - Final EU/Member States statements (128777/EU XXVII.GP)