Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen nach Artikel 635 Absatz 1 des genannten Abkommens (129547/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen nach Artikel 635 Absatz 1 des genannten Abkommens

Erstellt am 06.02.2023

Eingelangt am 06.02.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2023) 56 final
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Linkart	Link
INT Interinstitutionelle Zahl	2023/0023 (NLE)
ABL Amtsblatter	ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10
ABL Amtsblatter	ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2
BES Beschlusse	2021/689

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2023/0023 NLE

Thema
Außenpolitik
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
02.06.2023	RAT: 9471/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Wettbewerbssachen – Annahme (143523/EU XXVII.GP)
06.02.2023	RAT: 6012/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen nach Artikel 635 Absatz 1 des genannten Abkommens (129620/EU XXVII.GP)
07.02.2023	RAT: 6098/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Specialised Committee on Law Enforcement and Judicial Cooperation established by the Trade and Cooperation Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part, regarding the establishment of a standard form for requests for mutual assistance referred to in Article 635(1) of that Agreement - Presidency compromise proposal (129724/EU XXVII.GP)
21.04.2023	RAT: 7705/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen nach Artikel 635 Absatz 1 des genannten Abkommens – Annahme (139533/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2023) 56	EUR-Lex IPEX