Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden (133602/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden

Erstellt am 09.03.2023

Eingelangt am 09.03.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2023) 130 final
PDF

Linkart	Link
COM Kommission	COM(2020) 605
COM Kommission	COM(2021) 170
RAT Rat	1090/22
RAT Rat	1312/21
RAT Rat	14178/20
RAT Rat	272/02
ABL Amtsblatter	ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53
ABL Amtsblatter	ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 1
BES Beschlusse	2009/371
RIL Richtlinien	(EU) 2016/680
VER Verordnungen	2009/371
VER Verordnungen	2009/93
VER Verordnungen	2009/96
VER Verordnungen	2016/68
VER Verordnungen	2016/79
VER Verordnungen	2022/99

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.04.2025	RAT: 7503/25	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Proposal for a regulation amending Regulation (EC) No 261/2004 establishing common rules on compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights and Regulation (EC) No 2027/97 on air carrier liability in respect of the carriage of passengers and their baggage by air - Compromise proposed by the Polish Presidency for recitals (17823/EU XXVIII.GP)
04.06.2025	RAT: 9430/25	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr – Politische Einigung (22919/EU XXVIII.GP)
10.03.2023	RAT: 7282/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Plurinationalen Staat Bolivien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen bolivianischen Behörden (133734/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2023) 130	EUR-Lex IPEX