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Stellungnahme der Kommission zu dem vom Gerichtshof am 30. November 2022 vorgelegten Entwurf einer Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (133863/EU XXVII.GP)

EU-V: Empfehlungen und Stellungnahmen

Stellungnahme der Kommission zu dem vom Gerichtshof am 30. November 2022 vorgelegten Entwurf einer Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Erstellt am 10.03.2023

Eingelangt am 10.03.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2023) 135 final
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INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0070 (COD)
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Zollkodex
ABL
Amtsblatter
ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14
VER
Verordnungen
2015/2422
VER
Verordnungen
2019/62
VER
Verordnungen
952/2013
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
14.03.2023 134242/EU XXVII.GP
  • COM: COM(2023) 135 final/2
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deutsch PUBLIC

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

Stellungnahme der Kommission zu dem vom Gerichtshof am 30. November 2022 vorgelegten Entwurf einer Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Eingelangt am 14.03.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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2022/0906 COD Legislative Observatory
2023/0070 COD Legislative Observatory
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.03.2023 RAT: 7321/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu dem vom Gerichtshof am 30. November 2022 vorgelegten Entwurf einer Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (134058/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2023) 135 EUR-Lex IPEX