SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran III. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Vorinformationsschreiben IV. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – VN-Vorinformation V. Beschluss und Verordnung des Rates zur Änderung bestimmter Beschlüsse und Verordnungen über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke
(136094/EU XXVII.GP)
RAT: CM 2184/23 LIMITE 29.03.2023 deutsch (Orginalsprache englisch)
EU-V: U32 Kommunikationsdokument
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran III. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Vorinformationsschreiben IV. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – VN-Vorinformation V. Beschluss und Verordnung des Rates zur Änderung bestimmter Beschlüsse und Verordnungen über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke
Erstellt am 29.03.2023 von: Globale und horizontale Angelegenheiten
Eingelangt am 29.03.2023, U32 Übermittlung
RAT: CM 2184/23
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
29.03.2023
136036/EU XXVII.GP
RAT: CM 2184/23
englisch
LIMITE
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine II. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Iran III. Restrictive measures in view of the situation in Syria - pre-notifications IV. Restrictive measures in view of the situation in the Democratic Republic of the Congo - UN pre-notification V. Council Decision and Regulation amending certain Decisions and Regulations concerning restrictive measures in order to insert provisions on a humanitarian exemption
Eingelangt am 29.03.2023, U32 Übermittlung
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Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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