Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 3 April 2023 (136395/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 3 April 2023

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 03.04.2023

Erstellt am 31.03.2023

Eingelangt am 31.03.2023, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: WK 4471/23

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
30.03.2023	RAT: 7226/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (136916/EU XXVII.GP)
30.03.2023	RAT: 7228/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (136915/EU XXVII.GP)
31.03.2023	RAT: 7778/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (136711/EU XXVII.GP)
31.03.2023	RAT: 8003/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (136681/EU XXVII.GP)
31.03.2023	RAT: 7780/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (136643/EU XXVII.GP)
31.03.2023	RAT: 8005/23	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (136683/EU XXVII.GP)
31.03.2023	RAT: CM 2378/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 3 April 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (136476/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 7484/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (134726/EU XXVII.GP)
RAT: 7486/23	Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (134484/EU XXVII.GP)
RAT: 7778/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (136711/EU XXVII.GP)
RAT: 7780/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (136643/EU XXVII.GP)
RAT: 7226/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (136916/EU XXVII.GP)
RAT: 7228/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (136915/EU XXVII.GP)
RAT: 8003/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (136681/EU XXVII.GP)
RAT: 8005/23	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (136683/EU XXVII.GP)
RAT: WK 4428/23	Al-Qaeda restrictive measures/New listings/Draft statements of reasons (136394/EU XXVII.GP)
RAT: WK 4344/23	Revised draft Council Decision amending Decision (CFSP) 2022/338 on an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, designed to deliver lethal force (136167/EU XXVII.GP)
RAT: WK 4345/23	Revised draft Council Decision on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces through the provision of ammunition (136168/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
CORLX	Referenten für Außenbeziehungen
CFSP PESC	Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik